»Ein sehr klares Votum für eine friedliche Hochschule«
An der Uni Köln stimmten von 8000 Studenten 65 Prozent für eine Zivilklausel. Ein Gespräch mit Peter Förster
Interview: Michael Schulze von Glaßer

Peter Förster studiert an der Uni Köln und ist im dortigen »Arbeitskreis Zivilklausel« aktiv

Im Rahmen der Wahl zum Studierendenparlament stimmten die Studenten der Uni Köln in der vergangenen Woche auch über eine »Zivilklausel« ab – damit soll verhindert werden, daß an der Uni für militärische Zwecke geforscht wird. Wie ist die Abstimmung ausgegangen?

65 Prozent der Kölner Studierenden, die an der Abstimmung teilgenommen haben, stimmten dafür. Nur 20 Prozent waren dagegen, 15 Prozent enthielten sich. Das ist ein sehr klares Votum für eine friedliche Hochschule. Mit einer Zivilklausel verpflichtet sich die Hochschule, nur zivilen und friedensfördernden Zwecken zu dienen und nicht mit der Rüstungsindustrie oder dem Militär zusammenzuarbeiten. 8000 Studierende haben sich an dieser Abstimmung beteiligt.

Welche Militärforschung findet an der Uni Köln denn statt? Was machen andere Unis auf diesem Sektor?

In Köln unterliegen Forschungsprojekte, die von der Privatwirtschaft mitfinanziert werden, der Geheimhaltung. Das ist undemokratisch, intransparent und führt offenkundig dazu, daß destruktive Wissenschaft wie Rüstungsforschung realisiert werden kann. Die gleiche Vorgehensweise erleben wir mittlerweile auch bei öffentlich geförderter Rüstungsforschung: Die Bundesregierung hat den Inhalt von rüstungsrelevanten Forschungsprojekten der Bundeswehr an öffentlichen Hochschulen zur Verschlußsache erklärt.

Diese Methode entspricht dem aktuellen Kriegskurs der Regierung, bei dem der Öffentlichkeit entscheidende Informationen vorenthalten werden. Wir wissen lediglich, daß an der Uni Köln zur Zeit in der Medizin eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr stattfindet. Außerdem kamen im Bereich der internationalen Politik Vertreter der Bundeswehr als Dozenten zum Einsatz. Gerade durch die Geisteswissenschaften soll Krieg ideologisch begründet und zu einem normalen Mittel der Politik erklärt werden.

An anderen Unis sieht es ähnlich aus: Allein aus Bundesmitteln wird bundeswehrrelevante und wehrtechnische Forschung an etwa 27 Hochschulen gefördert.

Welche praktische Auswirkung hat denn ein solches Studierendenvotum?

Die meisten Hochschulen sind undemokratisch verfaßt. Im Hochschulrat der Uni Köln sitzen etwa Vertreter der Deutschen Bank und des Chemiekonzerns Bayer. Dieser Rat bestimmt wiederum das Rektorat, also die Uni-Leitung. Das Kölner Rektorat hatte schon vor der Zivilklausel-Abstimmung erklärt, einem Votum nicht folgen zu wollen. Wir haben mit der Abstimmung daher nur einen ersten Schritt getan und nun eine gute Grundlage für den weiteren Streit für friedliche Wissenschaften geschaffen – die große Mehrheit der Kölner Studierenden steht hinter uns.

Es ist aber noch ein langer Weg, bis die Zivilklausel in die Grundordnung der Uni verankert werden kann. Doch selbst dann muß man immer ein Auge darauf haben, daß wirklich nur für friedliche Zwecke geforscht wird. Der Kampf für friedliche Forschung und Lehre hört mit einer Zivilklausel nicht auf.

Schränkt eine Zivilklausel nicht die Freiheit von Forschung und Lehre ein?

Im Gegenteil: Die Forderung nach Freiheit der Wissenschaft ergibt sich auch daraus, was wir aus dem deutschen Faschismus gelernt haben. Die Hochschulen hatten damals zum Vernichtungskrieg und zum Holocaust beigetragen. Im Grundgesetz wurde daher festgeschrieben: Die Wissenschaft soll nie wieder partikularen Interessen unterworfen werden.

Die marktradikalen Kräfte versuchen heute aber, diese Freiheit ideologisch umzudeuten in »die Freiheit der Wissenschaft, sich zu verkaufen«.


www.zivilklausel.uni-koeln.de