Nie wieder Krieg! Für eine Zivilklausel an der Uni Köln und überall

Reden der Kundgebung zum Antikriegstag 2013

"Aus der Perspektive eines jungen Offiziers"

Rede von Christian Neumann (Darmstädter Signal)

Eine Persönliche Meinung – Es gilt das gesprochene Wort.

Blaupause SYRIEN

Seit über 2 Jahren verfolgen wir mit erheblicher Empörung die Politpropaganda zu den Vorgängen in Syrien. Schlimmer noch als die Reaktionen kongenialer Regierungskrimineller in Washington, London und Paris entlarvt sich eine Fratze kriegshetzerischer Berichterstattung in den Chefredaktionen großer Medienhäuser.

Dazu ist folgendes anzumerken:
1. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit steht fest, dass im Syrienkrieg mehrfach chemische Kampfstoffe eingesetzt worden sind, so auch am 21.08.2013 in Siedlungen der syrischen Region GHUTA nahe DAMASKUS.

2. Es existiert bislang keinerlei Beweis dafür, dass Truppen des Assad-Regimes die Urheber dieses Einsatzes am 21.08.2013 waren.

3. Liegen zig Beweise für den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Anti-Assad-Guerilla in mehreren zurückliegenden Fällen vor. Einige von deren Kriegsverbrechern wurden in der Türkei mit Kampfstoffbehälter geschnappt. Alles spricht dafür, dass die tief in den Syrienkrieg involvierten westlichen Alliierten der Anti-Assad-Guerilla logistische und technische Unterstützung für die Herstellung und den bisher erfolgten Einsatz chemischer Kampfstoffe geleistet haben. Derartige “False-Flag-Operations” sind aus der Kriegsgeschichte hinlänglich bekannt und belegt – schon der GRÖFAZ hatte den Sender Gleiwitz von KZ-Häftlingen in polnischen Uniformen angreifen lassen und dann kackfrech behauptet: “Ab 5 Uhr fünfundvierzig wird zurückgeschossen!”

4. Seit den fünf abgestimmten Sarin-Gas-Anschlägen durch die Ōmu-Shinrikyō-Sekte am 20.03.1995 ist nachgewiesen, dass es möglich ist, in jeder Hinterhofgarage chemische Kampfstoffe zusammenzumixen und anschließend zum Einsatz zu bringen.

5. Seit Beginn des Bürgerkrieges wird versucht, den Regierungstruppen Massaker anzulasten, die diese nachweislich nicht begangen haben, so z. B. das von HULA.

6. Wie zu Recht von kompetenter Seite festgestellt, müsste die Assad-Regierung von kollektivem Wahnsinn umnachtet sein, wenn sie nach der eindeutigen Drohung Obamas letztes Jahr chemische Waffen eingesetzt hätte, zumal sich die Regierungstruppen ohnehin ganz klar auf der Siegerstraße befinden, nachdem sie von der verbündeten Hizbollah wirksam unterstützt werden. Warum, zum Donnerwetter, sollte Assad im Moment des Sieges kollektiven Selbstmord begehen (wollen)?

7. Der Syrienkrieg wurde von Beginn an mit allen Mitteln von westlichen Regierungen befeuert. Beispiele: Waffenlieferungen über nahöstliche Verbündete, verdeckte Einsätze von Spezialkräfte, Ausrüstungslieferungen u.a.m. Nichtsdestoweniger ist dieser synthetische Krieg vom Scheitern bedroht – und jetzt, wo die Niederlage bevorstand, fangen die Regierungskriminellen in London, Washington und Paris an, Foul zu spielen.

8. Sämtliche Angriffskriege der NATO rsp. westlicher Staaten seit Jugoslawien 1999 folgten immer demselben Muster: Am Anfang geschah ein angebliches Massaker (Racak 1999), immer starben angeblich Tausende unschuldiger Zivilisten oder drohten massakriert zu werden (Libyen 2011), immer sieht sich die “westliche Wertegemeinschaft” gezwungen die angeblichen Täter zu bombardieren, also noch mehr Menschen zu töten, um eine vorgeblich von einer “humanitären Katastrophe” bedrohte Bevölkerung zu “schützen” (man nennt das RtoP, Responsibility to Protect).

9. Wenn das konventionelle Massaker nicht ausreicht, um die Angriffskriegsbegeisterung der Massen zu erzeugen, wird gerne zur Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen gegriffen, um diese anzuheizen (Irak 2003).

10. Ohne ein einschlägiges Mandat des Sicherheitsrates der UNO (oder einen vorangegangenen Angriff Syriens auf einen anderen Staat) bleibt jede militärische Gewaltanwendung ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression und damit ein völkerrechtliches Verbrechen. Hinzuzufügen ist, dass der Sicherheitsrat selbst an die UNO-Charta gebunden ist und keine satzungswidrigen Freibriefe zur militärischen Gewaltanwendung ausstellen darf.

11. Der momentan geplante Luftangriff auf Syrien wird absehbar erhebliche menschliche Verluste, auch unter unbeteiligten Zivilisten in Gestalt sogenannter Kollateralschäden zur Folge haben. Die Opfer der verbrecherischen Chemiewaffeneinsätze werden davon nicht wieder lebendig werden. Rache und Vergeltung, noch dazu verübt durch diejenigen, die selbst bis zur Halskrause im Sumpf des Völkerrechtsverbrechens stecken, kann niemals Maxime einer verantwortlichen internationalen Politik sein.

12. Sollte die Türkei sich an einem völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien beteiligen, so müssen die PATRIOT-Einheiten der Bundeswehr umgehend aus der Operation „Active Fence Turkey“ herausgelöst und nach Hause geholt werden. Geschieht dies nicht, werden sie zu Beteiligte einer Aggression an einem völkerrechtlichen Verbrechen. Darüber hinaus ist es die Rechtspflicht der Bundesregierung, den Agressoren jegliche Unterstützungsleistungen zur Durchführung ihres Angriffskrieges zu verweigern. (Sperrung des deutschen Luftraums, Unterlassung jeglicher Führungsunterstützung, etc.).

Für den Moment gilt, unsere Empörung auf blutdruckverträgliches Niveau senken und am 22.09.2013 eine Denkzettelwahl ermöglichen, denn den Krieg aufhalten können wir freilich nicht.

Oder aber jetzt mit allen Kräften nach Berlin Regierungsgebäude und Funkhäuser mit zulässigen Mitteln des zivilen Ungehorsams besetzen. Ist dieses Volk bereit endlich Initiative zu übernehmen? Wie lange lassen wir uns noch auf der Nase herumtanzen?

V.i.S.d.P.: Leutnant Christian Neumann, Avenariusstr. 3a, 22587 Hamburg