Nie wieder Krieg! Für eine Zivilklausel an der Uni Köln und überall

Reden der Kundgebung zum Antikriegstag 2013

Rede von Elvira Högemann (Friedensforum Köln):

Wir sind hier, um laut und deutlich Nein zu sagen zum Krieg gegen Syrien.

Dieser Krieg, an dessen Rand wir stehen, ist das Irrwitzigste, was Politiker und Militärs uns in den vergangenen 20 Jahren zugemutet haben.
Und das war nicht wenig: von der Zerstörung Jugoslawiens über Afghanistan und Irak bis Libyen und heute Syrien – eine Kette von Kriegen, die das Völkerrecht zerstören und die UNO zu einer nostalgischen Randerscheinung herabzusetzen drohen. Die jeweiligen Kriegsgründe strotzten von fantastischer Kreativität – vom erfundenen Hufeisenplan über die der UNO eingeredeten Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins bis zur verkehrten Welt heute: die Assad-Armee macht mit konventionellen Waffen Geländegewinn, setzt aber Giftgas ein, um die UN-Inspektoren, die den Einsatz solcher Waffen kontrollieren sollen, wirkungsvoll zu begrüßen. Wir sollen das fraglos hinnehmen. Und bittesehr nicht neunmalschlau fragen, ob diejenigen, die seit anderthalb Jahren nach einem westlichen Eingreifen rufen, vielleicht eine Provokation gestartet haben könnten

Ich spreche hier für das Kölner Friedensforum. Wir, die Friedensbewegung, haben von Anfang an gesagt: Krieg darf niemals Mittel der Politik sein. Wir fordern von den Regierungen, der unseren wie den verbündeten in EU und NATO, sich an die einzig gültige Grundlage des Völkerrechts zu halten: das Gewaltverbot der UNO-Charta. Wir wollen nicht mit immer neuen Konstruktionen berieselt werden, die dieses Gewaltverbot aushebeln – von der „humanitären Aktion" des Kanzlers Schröder zur sogenannten Schutzverantwortung heute.
Soviel zum Grundsätzlichen. Lässt man die Kriege der zwei letzten Dekaden Revue passieren, müsste selbst der härteste Bellizist sich fragen: Was hat es gebracht? In Afghanistan werden die Taliban nach 12 Jahren Krieg gegen sie die Macht übernehmen, im Kosovo regiert der facto eine EU-Mission, im nach wie vor unbefriedeten Irak sterben nach wie vor Menschen, in Libyen konkurrieren die Milizen der gestrigen Freiheitskämpfer um die Territorien des Landes und haben es fertig gebracht, Monate nach ihrem Sieg, den Botschafter ihres größten Verbündeten umzubringen.

Irrwitzig ist, dass man in Regierungs- und Strategenkreisen das alles weiß und trotzdem zum Angriff auf Syrien bläst. Selbst unsere hand-zahmen Medien und Politiker der Kriegsparteien äußern hin und wieder den Gedanken, dass man gar nicht weiß, was das Ergebnis des bevorstehenden „Militärschlags“ sein soll. Möglicherweise bombt man die al-Quaida-nahen Milizen und Dschihadisten an die Macht, die man anderswo bekämpft? Tja, und was dann ? ... Dann wird der Krieg wohl weitergehen, mit Konflikten, Konfrontationen und zeitweisen Bündnissen zwischen all denen, die heute schon mitmischen: Saudiarabien, Türkei, Katar, Libanon, Iran und eben die westlichen Staaten, Syrien und das verbündete Russland. Auf welche Länder wird der Krieg übergreifen, wenn er, wie vorauszusehen, eskaliert?

Gibt es einen Ausweg aus dem Wahnsinn? Selbstverständlich. Man muss nur wollen. Abgesehen von einem grundlegenden Politikwechsel – der klaren Absage ans Kriegführen, an das Konzept einer Armee im weltweiten Einsatz und nebenbei dem Verbot sämtlicher Waffenexporte – sollte die Bundesregierung jetzt den Verbündeten in NATO und EU klar und deutlich sagen: „Wir machen nicht mit. Nicht mit Soldaten, nicht mit Waffen, nicht mit Geld und auch nicht mit moralischer Unterstützung. Als ersten Schritt ziehen wir die Patriotraketen aus der Türkei ab.“ Schön wärs.
In jedem Fall soll sich die Bundesregierung für eine sofortige internationale Syrienkonferenz einsetzen, an der alle involvierten Staaten und alle politischen Strömungen Syriens teilnehmen, die ein Ende des Kriegs wollen.
Nach allen Umfragen entspricht das Nein zum Syrienkrieg dem Willen der übergroßen Mehrheit unserer Bevölkerung - und der muss endlich zum Tragen kommen. Heute sind wir die Stimme dieser Mehrheit. Wir werden dafür sorgen, dass diese Stimme nicht verstummt, sondern dass sie sich Gehör verschafft.
NEIN ZUM KRIEG GEGEN SYRIEN!