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Stellungnahmen der Hochschulgruppen zur Zivilklausel


Der Arbeitskreis Zivilklausel hat anlässlich der Abstimmung während der studentischen Wahlen die für das Studierendenparlament kandidierenden Gruppen um Stellungnahme gebeten:
dielinke.SDS: „Wir sind für eine Zivilklausel, weil wir wollen, dass Lehre und Forschung zu Frieden und Fortschritt beitragen. Wissenschaftsfreiheit gilt nur in diesem Rahmen, von der Freiheit zu Töten steht im Grundgesetz nichts. Nebenprodukte bisheriger Rüstungsforschung wie GPS und Internet hätte man auf zivilem Wege sinnvoller entwickeln können. Die Zivilklausel ist keine Garantie für gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaft, aber ein Schritt in die richtige Richtung; zur Entmilitarisierung des Bildungssystems!“

campus:grün: „Wir sind für eine Zivilklausel, weil sie ein erster Schritt zum Widerstand gegen Militarisierung ist. Es gibt keine Alternativen zu ziviler und friedensorientierter Konfliktlösung: Rüstungsproduktion dient in letzter Konsequenz immer dem Töten und der Unterdrückung.
Einflussnahme muss problematisiert werden um einen, in aktiver Gestaltung mündenden, Diskurs über die Ziele der Universität zu ermöglichen.“

Juso Hochschulgruppe: „Solange wir nicht wissen, wie die Kooperationen zwischen der Uni und der Wirtschaft aussehen, kann nicht sichergestellt werden, dass wir in Köln noch von freier Wissenschaft sprechen können – denn: freie Wissenschaft bedeutet auch die Freiheit von Partikularinteressen. Deshalb fordern wir die Offenlegung sämtlicher Drittmittel- und Kooperationsverträge, sowie die Festschreibung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität. Dies ermöglicht uns, an der Diskussion um Sinn und Zweck von Forschung teilzunehmen und diese kritisch zu hinterfragen.“

Liberale Hochschulgruppe (LHG): „Die LHG befürwortet den verstärkten Einsatz von Drittmitteln, auch um die Forschungs- und Studienbedingungen zu verbessern. Dies muss aber immer unter Beachtung des Grundsatzes, dass Hochschulen zuallererst zivile Einrichtungen sind, erfolgen. Eine Universität der Freiheit, die wir wollen, ist ethischen Werten verpflichtet, sie hat die Aufgabe, uns umfassend zu bilden; Rüstungsforschung gehört dazu nicht. Deshalb fordern wir alle Studierenden auf, sich an der Abstimmung zur Zivilklausel zu beteiligen.“

Die Unabhängigen: Keine Stellungnahme eingereicht.

UFO – Die Fachschaftliste: „Wir sind für eine Zivilklausel, weil die Universität und ihre Mitglieder abseits jeden Elfenbeinturms mitverantwortlich für die Gesellschaft sind, in welcher wir leben. Daher sollten Forschung und Lehre dazu beitragen in einer friedlichen, moralischen und ethischen Welt zu leben. Diese Selbstverständlichkeit wurde von den Studierenden im StuPa bereits festgestellt. Jetzt zählt es, dass auch im Senat eine Zustimmung erfolgt.“

RCDS – Die Christdemokraten: „Wir sind gegen eine Zivilklausel, weil unsere Universität auch ohne eine solche Klausel auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes handelt. Das Grundgesetz ist ein eindeutiges Bekenntnis für den Frieden. Zudem sehen wir das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit durch eine solche Klausel als verletzt an. Auch bleibt unklar, wer im Einzelnen entscheidet, ob Militär- oder Rüstungsforschung vorliegt – man möge bedenken, dass auch Internet oder GPS zunächst ein Militärprojekt waren.“

22.12.2010 03:32h