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Beschlüsse des Studierendenparlaments der Uni Köln
Die langjährige Auseinandersetzung für eine friedensorientierte Praxis an der Uni Köln hat sich bislang in folgenden Beschlüssen des Studierendenparlaments niedergeschlagen: 25. Juni 2024 Unterstützung der Veranstaltung: „Akademischer Austausch in Zeiten des Krieges Die Situation von ukrainischen Studierenden und Kriegsdienstverweigerern in Deutschland und in der Ukraine“ Das Studierendenparlament unterstützt eine Veranstaltung des Arbeitskreises Zivilklausel mit ukrainischen Kriegsdienstverweigerern im Juli 2024. 24. Juni 2024 Nein zur Militarisierung der Hochschulen: Für Zivilklauseln und Hochschuldemokratie kämpfen! Stellungnahme des Studierendenparlaments gegen die aktuellen Angriffe auf Zivilklauseln in Hessen, Bayern und bundesweit sowie zur laufenden Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes. 24. Juni 2024 Universität und Studierendenschaft für sofortigen Waffenstillstand und eine politische Konfliktlösung Stellungnahme des Studierendenparlaments für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und eine politische Lösung des Nahostkonflikts. 16. Januar 2024 Keine Abschiebung und Kriminalisierung von ukrainischen Studierenden in den Krieg Stellungnahme des Studierendenparlaments für die umfassende Unterstützung ukrainischer Studierender in Deutschland sowie das Recht auf Asyl für alle von in ihren Heimatländern von Zwangsrekrutierung Bedrohte und Kriegsflüchtlinge. 25. Januar 2023 Solidarisch aus der Krise – Soziale Verbesserung in Hochschule und Gesellschaft jetzt! Für eine Vollversammlung der Studierendenschaft im Laufe des Sommersemesters 2023 Beschluss für die Einberufung einer Vollversammlung an der Uni, um die Krise solidarisch zu wenden und die sozialen Grundlagen zu erstreiten, damit die Hochschulen dazu beitragen, eine soziale, friedliche und demokratische Entwicklung zu realisieren. 3. Mai 2022 Unterstützung der Gedenkveranstaltung „Auch 77 Jahre nach der Befreiung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Unterstützungsbeschluss einer Gedenkveranstaltung der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Wolgograd zum Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai. 2. November 2021 Ja zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen – Wissenschaft für den Frieden! Beschluss für den Atomwaffenverbotsvertrag. 11. Januar 2021 Decolonize und entnazifizier Universität zu Köln Beschluss für die Dekolonialisierung und Entnazifizierung der Uni Köln, unter anderem durch die Umbenennung von Hörsäälen mit kolonial oder faschistisch vorbelasteten Namensgebern und das öffentliche Sichtbarmachen ihrer kolonialen und nazistischen Historizität. 15. Juli 2020 Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen! Stellungnahme des Studierendenparlaments für einen sofortigen Stopp von deutschen Waffenexporten, die Öffnung der Grenzen für Geflüchtete, die Evakuierung von Moria und anderen Lagern auf den Inseln der Ägäis, um die schrecklichen Lebensumstände dort und die akute Infektionsgefahr durch Covid-19 zu beenden, und die solidarische Aufnahme der Geflüchteten unter menschenwürdigen Bedingungen. 16. Oktober 2019 Die Hochschulen dürfen nicht aus opportunen Gründen zur Türkei schweigen – Dem Frieden eine Stimme geben! Stellungnahme des Studierendenparlaments zur Türkei-Politik der Bundesregierung und für Solidarität und wissenschaftlichen Austausch mit den demokratischen Kräften in der Türkei. 25. April 2019 Friedensklausel erhalten! Beschluss zur Unterstützung der Petition „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!“ (https://zivilklausel.de/nrw). 25. April 2019 Unterstützung der antifaschistischen Lesungen anlässlich des Jahrestages der Bücherverbrennung Beschluss über die Unterstützung der diesjährigen antifaschistischen Lesungen auf dem Uni-Campus anlässlich der Bücherverbennung durch die Faschisten vor 86 Jahren. 3. Juli 2018 Solidarität mit Adil Demirci, den Studierenden und allen politischen Gefangenen in der Türkei – Rüstungsexporte stoppen! Mit dieser Stellungnahme wendet sich das Studierendenparlament gegen den Schulterschluss der Bundesregierung mit dem Erdoğan-Regime und solidarisiert sich mit politisch Verfolgten in der Türkei. 22. Januar 2018 Die Friedensklausel im Landeshochschulgesetz erhalten! Mit dieser Stellungnahme spricht sich das Studierendenparlament gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung aus, die Friedensklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz zu streichen. 3. Juli 2017 Nein zu Abschiebungen, Ja zum Recht auf Asyl! – Für eine solidarische und menschenwürdige Gesellschaft Beschluss des Studierendenparlaments gegen das Gesetz zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und für Solidarität mit geflüchteten Menschen. 8. Mai 2017 Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder brennende Bücher! Unterstützung der antifaschistischen Lesungen des Arbeitskreis Zivilklausel Beschluss über die Unterstützung der diesjährigen antifaschistischen Lesungen auf dem Uni-Campus anlässlich der Bücherverbennung durch die Faschisten vor 84 Jahren. 8. Mai 2017 Unterstützung der Solidaritätskampagne mit den demokratischen Kräften in der Türkei – Nein zu Waffenexporten Beschluss über die Unterstützung der Kampagne „Solidaritätsinitiative mit den AkademikerInnen für den Frieden in der Türkei“ (solidaritaetsbrief.org) 8. Mai 2017 Für das Leben – Ja zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen Resolution des Studierendenparlaments für das Verbot von Atomwaffen und für die Unterstützung des entsprechenden vom Kölner Friedensforum initiierten Bürgerantrags an den Rat der Stadt Köln. Juli 2016 Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien – nur Frieden schafft Frieden Stellungnahme des Studierendenparlaments gegen die deutsche Beteiligung am Syrien-Krieg und für eine zivile Lösung des Konflikts. 30. Mai 2016 Solidarität mit Sharo Garip und den „Academics for peace“ Solidaritätserklärung des Studierendenparlaments mit dem Kölner Absolventen Sharo Garip, der wegen seines Engagements mit den Wissenschaftlern für den Frieden in der Türkei angeklagt ist und dem die Ausreise nach Deutschland verweigert wird. 2. Februar 2016 Solidarität mit türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Solidaritätserklärung des Studierendenparlaments mit den in der Türkei verfolgten Wissenschaftlern für den Frieden. 15. April 2014 Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder brennende Bücher! Antifaschistische Lesungen an der Universität anlässlich des 81. Jahrestages der Bücherverbrennung unterstützen. Der Beschluss des Studierendenparlaments zur Unterstützung der antifaschistischen Lesungen auf dem Albertus-Magnus-Platz am 14. Mai 2014. 4. Juli 2012 Aufruf zur Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung Der Beschluss des Studierendenparlaments zur Unterstützung der bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen und Hochschulen im September 2012. 2. Mai 2012 Aufruf zur Zivilklausel-Woche Der Beschluss des Studierendenparlaments zur Unterstützung der Zivilklausel-Woche „Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen – Hochschulen für den Frieden“ im Mai 2012. 15. Juli 2010 Abstimmung über eine Zivilklausel Der Beschluss des Studierendenparlaments für eine Abstimmung über eine Zivilklausel während den studentischen Wahlen im Dezember 2010. 8. Juni 2010 Nie wieder! Befreiung beginnt mit Opposition Bekräftigung des Beschlusses von 2009 für die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität. 26. Mai 2009 Keine Zusammenarbeit mit militärischen Einrichtungen und rüstungsrelevanten Betrieben an der Universität Köln Dieser Beschluss hebt die Bedeutung der Wissenschaft für eine zivile, soziale und demokratische Entwicklung hervor und fordert in Hinblick auf diese zentrale Aufgabe die Beendigung sämtlicher Kooperationen der Uni mit Kriegsverdienern. |