US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: Frieden durch Erstschlagsfähigkeit?
Argumente und Lehren aus der Geschichte für eine Renaissance internationaler Abrüstung und Entspannungspolitik
Donnerstag, 12. Dezember 2024 20 Uhr, Hörsaal C, Hörsaalgebäde der Uni Köln, Albertus-Magnus-Platz
Ein Info und Diskussionsveranstaltung mit:
Andreas Zumach, Journalist und Buchautor, langjähriger Korrespondent bei der UNO in Genf. Spezialisiert auf Fragen der Rüstungskontrolle, des Völkerrechts und der
Menschenrechte
Volker Ossenkopf-Okada, I. Physikalisches Institut, Universität zu Köln
Ab 2026 wollen die USA in Deutschland gegen Russland gerichtete Mittelstreckenraketen stationieren, die Moskau in wenigen Minuten erreichen würden. Im Zuge der Kämpfe der Friedensbewegung
in den 80er Jahren und des Abschlusses des INF-Abrüstungsvertrags wurden Mittelstrecken-Raketen aus Europa verbannt. Dieser Vertrag wurde 2019 einseitig von Donald Trump gekündigt.
Heute wird die Stationierung neuer Raketen damit begründet, diese würden die Sicherheit Europas gegen Russland gewährleisten und eine „Fähigkeitslücke“
füllen.
Sie sei eine Antwort auf die russische Aggression.
Wir wollen darüber diskutieren:
Was hat es mit diesen Behauptungen auf sich? Worum handelt es sich bei diesen Waffen?
Welche Doktrin wird seitens der USA verfolgt und welche Rolle spielen dabei die EU und Deutschland?
Wie gelingt eine Renaissance von Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle?
Wie können wir als Friedensbewegung und in den Hochschulen dazu beitragen?
Was ist aus der Geschichte dafür zu lernen?
Die globale soziale, wirtschaftliche und ökologische Krise bedarf der Stärkung der Vereinten Nationen und internationaler Kooperation zur Verwirklichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der
UN (keine Armut, kein Hunger, hochwertige Bildung, Maßnahmen zum Klimaschutz und anderes). Sie erfordert ein System gemeinsamer Sicherheit, also das Gegenteil weiterer machtpolitischer
Eskalation und Hochrüstung. Dies ist der Kern einer Friedenslogik, die wir dringend umsetzen müssen.
Eine Veranstaltung vom AK Zivilklausel Köln.
Unterstützt von der Hochschulgruppe
Hiroshima und Nagasaki mahnen! Friedensspaziergang und Kundgebung anlässlich der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki am 6. Und 9. August vor 79 Jahren
Gemeinsame Hinfahrt: 12:50 Uhr von Bahnhof Köln-Süd (Gleis 1))
Für den Arbeitskreis Zivilklausel Köln hat Stefan Brackertz eine Rede gehalten, die
hier nachgelesen werden kann.
Beitrag vom
4. Juli 2024
Akademischer Austausch in Zeiten des Krieges – Die Situation von ukrainischen Studierenden und Kriegsdienstverweigerern
in Deutschland und in der Ukraine
Academic exchange in times of war – The situation of Ukrainian students and conscientious objectors in Germany and Ukraine
Flyer Deutsch / English
Flyer Ukrainisch / Russisch
Mo., 15. Juli 2024, 19:30 Uhr, Hörsaal V, Uni-Hauptgebäude
Mo., July 15, 2024, 7:30 p. m., Lecture hall V, main university building
Wir wollen mit den beiden ukrainischen Studierenden und Kriegsdienstverweigerern Andreij Konovalov und Yurii Sheliazhenko diskutieren:
Wie ist aktuell die Situation von Studierenden und Kriegsdienstverweigerern und was muss getan werden, um das Recht auf Studium,
auf akademischen Austausch und auf Kriegsdienstverweigerung zu ermöglichen?
Können Kriegsdienstverweigerung und akademischer Austausch eine positive Rolle spielen, um langfristige Friedensperspektiven
für die Ukraine zu entwickeln und einen Weg aus der zunehmenden militärischen Eskalation zu weisen?
Wie können aus den Hochschulen über alle Grenzen hinweg stärker Dialoge zwischen all denjenigen realisiert werden,
die für Menschenrechte und Frieden eintreten?
Die Veranstaltung wird per Zoom auf Englisch stattfinden und vor Ort auf Deutsch gedolmetscht werden. Hier der Link zur Zoom-Konferenz: https://uni-koeln.zoom.us/j/91770353503?pwd=Q2tJQzArMkZtUHN5QTZCdjhrL0thZz09We want to discuss with the two Ukrainian students and conscientious objectors Andrii Konovalov and Yurii Sheliazhenko:
What is the current situation of students and conscientious objectors and what needs to be done to enable the right to study,
to academic exchange and to conscientious objection?
Can conscientious objection and academic exchange play a positive role in developing long-term peace prospects
for Ukraine and showing a way out of the increasing military escalation?
How can universities create stronger dialogues across all borders between all those who stand up for human rights and peace?
Nie wieder brennende Bücher! – Antifaschistische Lesungen zum 91. Jahrestag der Bücherverbrennung
Dienstag, 28. Mai 2024
11:00 bis 16:00 Uhr Albertus-Magnus-Platz
Zum 91. Mal jährt sich im Mai die Verbrennung der Schriften von jüdischen, pazifistischen, bürgerlich-demokratischen, sozialistischen
und kommunistischen Literatinnen und Literaten. Wir wollen aus den Werken dieser Autorinnen und Autoren lesen, deren Bücher von den
Nazis verbrannt wurden, weil sie deren niedrigen und menschenverachtenden Zielen im Wege standen.
Wer mitlesen möchte, kann sich gerne anmelden unter
zivilklausel@uni-koeln.de – oder spontan vorbeikommen.
In den Jahren 1943 und 1944 entwickelten 16 französische Widerstandskämpfer aus verschiedenen politischen Parteien, Gewerkschaften und Widerstandsbewegungen die Grundlagen für
einen sozialen und demokratischen Aufbruch der Befreiung 1945. Regisseur Gilles Perret beschäftigt sich in seiner Dokumentation mit diesem „Die glücklichen Tage“ benannten
Programm der französischen Résistance.
Für die Universalität der Menschenrechte und einen kritischen Diskurs in der Wissenschaft – Ausladung von Nancy Fraser zurücknehmen!
Antrag des Arbeitskreises Zivilklausel zur Sitzung des Studierendenparlaments am Montag, den 15. April 2024 um 20:00 Uhr in Hörsaal XIII, Uni-Hauptgebäude
Protestaktion für die Einladung von Nancy Fraser Mittwoch, 17. April, 12:30 Uhr, Albertus-Magnus-Platz Anschließend: 13:00 Uhr Senatssitzung im Neuen Senatssaal, Uni-Hauptgebäude
Kriegstüchtig? Friedensfähig! Wissenschaft für eine zivile Zeitenwende jetzt!
Abschlusserklärung des bundesweiten Zivilklauselkongresses in Frankfurt vom 16. bis 17. März 2024
Die Frankfurter Erklärung ist als Antrag für die Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am Montag, den 15. April
2024 eingebracht. Das StuPa tagt ab 20:00 Uhr in Hörsall XIII im Hauptgebäude, jede*r kann an der Sitzung teilnehmen!
«ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN!» – Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August vor 78 Jahren
Der Hiroshima-Nagasaki-Arbeiskreis im Kölner Friedensforum lädt ein zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August vor 78 Jahren.
Treffpunkt: 5. August 2023 um 18 Uhr im Hiroshima-Nagasaki-Park
beim Biergarten am Aachener Weiher
Gemeinsamer Friedens-Spaziergang zum Mahnmal «ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN» auf dem Hügel im Park
Mit Rede- und Musikbeiträgen sowie einer traditionellen japanischen Zeremonie
werden wir den über 100.000 Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedenken
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder brennende Bücher!
Lesung anlässlich des 90. Jahrestages der Bücherverbrennung – für die
Verwirklichung der Würde aller Menschen und eine erfreuliche Zukunft
Mittwoch, 17. Mai 2023, 11:00 bis 16:00 Uhr
Albertus-Magnus-Platz vor dem Hauptgebäude der Uni Köln
Jede und jeder ist eingeladen, zuzuhören und aus den Werken der AutorInnen, deren Bücher verbrannt wurden, vorzulesen.
Rede des Arbeitskreises Zivilklausel bei der Kundgebung „Solidarisch aus der Krise – soziale Verbesserung in Hochschule und Gesellschaft jetzt!“
Hier dokumentieren wie die Rede von Peter Förster, die er bei der heutigen Kundgebung auf dem Albertus-Magnus-Platz vor dem Hauptgebäude der Uni Köln gehalten hat.
„Für eine Welt ohne Atomwaffen“ – Beschluss der Philosophischen Fakultät
Die Engere Fakultät der Philosophischen Fakultät der Uni Köln hat in der
heutigen Sitzung folgenden Antrag einstimmig beschlossen:
Für eine Welt ohne Atomwaffen
Die Philosophische Fakultät unterstützt alle Bemühungen der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft
und der internationalen Gemeinschaft um die Kontrolle, Abrüstung und globale Abschaffung von
Atomwaffen, insbesondere den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Denn nur in
einer atomwaffenfreien Welt ist die Gefahr des Einsatzes dieser Massenvernichtungswaffen
gebannt.
Jeder Schritt hin zu atomarer Abrüstung ist ein Schritt hin zu einem dauerhaft solidarischen
Zusammenleben auf diesem Planeten, zur globalen Verwirklichung gemeinsamer Sicherheit und
Entwicklung, wozu es keine Alternative gibt.
Beitrag vom
23. Mai 2022
Ausstellung „Die Würde des Lebens schützen – für eine Welt ohne Atomwaffen“
Ausstellung im Atrium des Philosophikums, Albertus-Magnus-Platz Bis Ende Juli 2022
Führung durch die Ausstellung:
Donnerstag. 14. Juli, 15:00 Uhr
Die Wanderausstellung wurde zum ersten Mal im August 2012 in Hiroshima auf dem 20. Weltkongress der Internationalen Ärzt*innen für
die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) gezeigt. Seitdem tourt die Ausstellung durch die ganze Welt.
Mit der Ausstellung soll über
die ungeheuren Gefahren aufgeklärt werden, die von Atomwaffen ausgehen, sie soll Menschen ermutigen, sich aktiv für eine Welt frei von
Atomwaffen einzusetzen und die Unterstützung des Verbots von Atomwaffen fördern.
Von der nuklearen Abschreckung zur globalen Kooperation – Was bedeutet der
Atomwaffenverbotsvertrag auf diesem Weg?
Diskussionsveranstaltung
Veranstalter: Fachschaft Physik
Di., 10. Mai 2022, 18:30 Uhr,
in Hörsaal V, Hauptgebäude
Mit Susanne Grabenhorst, von der IPPNW (Internationale
Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges)
Video-Aufzeichnung der Veranstaltung
„Wir haben als internationale Organisation wesentlich den Weg bereitet für den bereits bestehenden Atomwaffenverbotsvertrag.
Dieser bedeutet eine neue internationale Rechtsnorm, die den Weg zur Abschaffung der Atomwaffen und damit einer friedlicheren Welt weist.
Wir wollen gemeinsam weiterarbeiten für Frieden, Klima und Gerechtigkeit.“
„Im Sturm den Friedenskurs halten“, Hamburger Erklärung – Resolution zum IPPNW-Jahreskongress 2022.
2007 hat die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges gemeinsam mit anderen
„ICAN“ ins Leben gerufen – die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ ein
internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen. Auf diese Initiative geht der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zurück,
der 2021 in Kraft getreten ist und mittlerweile von über 60 Staaten ratifiziert worden ist. Der Vertrag verbietet die Entwicklung, Produktion,
Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen, wie auch die Drohung mit diesen Waffen. Allerdings
hat bisher keiner der Atomwaffen besitzenden Staaten unterzeichnet.
Die erste Konferenz der Unterzeichnerstaaten wird im Juni dieses Jahres in Wien stattfinden,
die Bundesrepublik wird als Beobachterin teilnehmen. Das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings hält Deutschland bisher an der sogenannten
„nuklearen Teilhabe“ und an der Lagerung von US-Atombomben in Büchel fest und hat gerade die Anschaffung atomwaffenfähiger
Kampfflugzeuge aus den USA beschlossen. Hinzu kommt: In Deutschland und vielen anderen Staaten ist der Krieg in der Ukraine Anlass für eine bis vor
Kurzem kaum vorstellbare Aufrüstung. Die Vertragsstaatenkonferenz in Wien findet in Zeiten statt, in denen der russische Überfall auf die Ukraine und
Waffenlieferungen der NATO-Staaten zu einer hochgefährlichen Konfrontation zwischen nuklear bewaffneten Großmächten geführt haben.
Welche Gefahren eines Einsatzes von Atomwaffen birgt der Konflikt in der Ukraine? Wie gelingt ein Weg aus der Eskalationsspirale, hin zu globaler Kooperation
und was bedeutet der Atomwaffenverbotsvertrag auf diesem Weg? Welche Bedeutung hat dafür die Zivilgesellschaft? Darüber wollen wir mit Susanne
Grabenhorst von der IPPNW diskutieren.
Abrüstungs- und Entspannungspolitik –
gescheitert oder Gebot der Stunde?
Aus der Geschichte lernen! Diskussionsveranstaltung
Veranstalter: Fachschaft Physik
Di., 26. April 2022, 18:30 Uhr,
in Hörsaal V, Hauptgebäude
Mit Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde, ehem. MdB (SPD), 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die Sozialdemokraten Olof Palme, Egon Bahr und Willy Brandt stehen für Abrüstung und Entspannung durch die Entwicklung eines Systems kollektiver Sicherheit.
Entgegen der Politik der Abschreckung und Hochrüstung zwischen den USA und der Sowjetunion wurde die kooperative Lösung der globalen
Entwicklungsherausforderungen in den Mittelpunkt gerückt mit dem Ziel einer globalen und systemübergreifenden Friedensordnung.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird von rechter Seite die Logik der Entspannungs- und Abrüstungspolitik nicht nur für
gescheitert erklärt, sondern mitverantwortlich für die Aggression Russlands gemacht.
Anlässlich der brandgefährlichen militärischen Eskalation in der Ukraine sowie des 40. Jahrestages der Übergabe des Berichts
der Olof-Palme-Kommission für „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für Abrüstung“ an die Vereinten Nationen
diskutieren wir Aktualität, Perspektive und Brisanz dieses politischen Ansatzes.
„Die Sendung der
Lysistrata“ Filmvorführung und Diskussion
Veranstalter: Fachschaft Physik
Do., 14. April 2022, 18:00 Uhr,
in Hörsaal XXI, Hauptgebäude
Frieden schaffen ohne Waffen?
Der antike Dichter Aristophanes lässt die Frauen von Athen und Sparta in einen Sexstreik treten und die Akropolis und damit die Kriegskasse besetzen,
um ihre Männer zu zwingen, den jahrelangen Peloponnesischen Krieg zu beenden. Nach einigen Schwierigkeiten und klugen Diskussionen erreichen die Frauen
ihr Ziel – die früheren Feinde schließen Frieden.
Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges und der Debatte um atomare Aufrüstung der Bundesrepublik greift der Film von 1961 diese Thematik neu auf und fragt nach
den Interessen hinter und den Gefahren der (atomaren) Aufrüstung sowie nach der Möglichkeit, selbst zur Verwirklichung von Frieden beizutragen.
Gerade heute wollen wir – mit diesem humorvollen Film wider Feindbilder und das Recht des Stärkeren – diesen hochaktuellen Fragen neu nachgehen.
Die Sendung der Lysistrata, Regie: Fritz Kortner, Drehbuch: Fritz Kortner, frei nach Aristophanes, unter anderem mit Barbara Rütting
und Romy Schneider, BRD 1961.
Pressemitteilung des AStA der TH Köln, 28. Februar 2022:
Stellungnahme Ukraine-Krise
Nein zum Krieg – Bildung & Forschung für eine friedliche Entwicklung
„Aufruf zum Frieden“
150 Nobelpreisträger*innen fordern in Friedensappell vom 28. Februar 2022, wissenschaftliche „Erkenntnisse ausschließlich für friedliche Zwecke“ einzusetzen:
„(...) „Erkenntnisse und Technologien aus wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung haben den Menschen im letzten Jahrhundert zur
größten gestaltenden Kraft im Erdsystem gemacht. Die Entdeckung der Atomkernspaltung schuf die Grundlage für den Bau atomarer
Vernichtungswaffen. Deren derzeitiges Volumen hat das Potential, die Erde für Menschen unbewohnbar zu machen und die menschliche Zivilisation
auszulöschen. Deshalb dürfen solche Waffen nie zum Einsatz kommen!
Wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind überzeugt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse aller Disziplinen und die auf ihr
fußenden Technologien der Menschheit in Zukunft den größten Nutzen bringen werden. Sie sind nur in weltweiter wissenschaftlicher
Zusammenarbeit zu erreichen. Ohne sie werden die globalen Probleme nicht zu lösen sein. Voraussetzung ist, dass diese Erkenntnisse ausschließlich
für friedliche Zwecke und für das Wohl und das Glück aller Menschen eingesetzt werden unter Anerkennung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte. (...)
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder brennende Bücher!
Lesung anlässlich des 88. Jahrestages der Bücherverbrennung durch die Faschisten
Am Dienstag, den 22. Juni 2021, von 12:00 bis 16:00 Uhr, auf dem Grüngürtel hinter dem Hauptgebäude der Uni Köln.
Natürlich unter Wahrung des geltenden Mindestabstands!
Jede und jeder ist eingeladen, zuzuhören und aus den Werken der AutorInnen, deren Bücher verbrannt wurden, vorzulesen.
„Sag Nein! Der aufhaltsame Aufstieg der Militarisierung mit Künstlicher Intelligenz“
Video-Mitschnitt der bundesweiten digitalen Zivilklausel-Veranstaltung
Dankesrede des AK Zivilklausel
Am Sonntag, den 11. Oktober hat der Arbeitskreis Zivilklausel Köln zusammen mit der Evangelischen Studierendengemeinde (ESG) Leipzig in
Leipzig den Friedenspreis der Evangelischen Kirche erhalten
Die von Senta Pineau für den Arbeitskreis Zivilklausel gehaltene Rede wird hier dokumentiert:
Zur Dankesrede (PDF)
Beitrag vom
7. September 2020
Sozialaufbau statt Abrüstung!
Soli-Erklärung mit Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Statt
Aufrüstung und Waffenexporten: In das Leben und die Zukunft investieren“ haben sich am 81. Jahrestag des Überfalls
Nazi-Deutschlands auf Polen mit den Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst solidarisiert.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Statt Aufrüstung und Waffenexporten: In das Leben und die Zukunft investieren Veranstaltung zum Antikriegstags
Am Dienstag, 1. September 2020, um 18:30 Uhr in der Aula, Hauptgebäude der Uni Köln
Mit Andreas Zumach, Journalist und UNO-Korrespondent für die taz und Jürgen Grässlin,
Buchautor und Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.
Arbeiskreis Zivilklausel an der Uni Köln wird mit Friedenspreis der Evangelischen
Kirche ausgezeichnet
Noch eine gute Nachricht! Der AK Zivilklausel an der Uni Köln bekommt für sein
langjähriges Engagement für zivile Wissenschaften und die Einführung von Zivilklauseln
den Friedrich-Siegmund-Schultze-Förderpreis für gewaltfreies Handeln der Evangelischen Kirche.
Es geht mit dieser Preisverleihung pars pro toto darum, die Kämpfe der gesamten
Zivilklauselbewegegung zu würdigen und neu politisch und öffentlichkeitswirksam zur
Geltung zu bringen. Das ist uns allen umso mehr Ansporn!
Senat der TH Köln beschließt Zivilklausel!
In der heutigen Sitzung hat der Senat der TH Köln einstimmig eine Zivilklausel beschlossen. Der neu gefasste § 2 der Grundordnung
der Hochschule heißt künftig:
„Selbstverständnis und Zivilklausel
Die Technische Hochschule Köln ist mit ihrem öffentlichen Bildungsauftrag den Prinzipien des demokratischen und sozialen
Rechtsstaats verpflichtet und wirkt auf dessen Sicherung und Weiterentwicklung hin. Sie verfolgt ausschließlich friedliche
Ziele und leistet ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie kommt diesen Verpflichtungen nach
durch die wissenschaftliche Qualifizierung verantwortungsbewusster Persönlichkeiten, die fachlich hoch befähigt und zugleich
in der Lage sind, die Zusammenhänge zwischen Individuum, Gesellschaft und Umwelt, zwischen Berufspraxis und sozialer, wirtschaftlicher
und ökologischer Verantwortung aktiv mitzugestalten.“
Die TH Köln war die einzige öffentliche Hochschule NRWs, die nach der Einführung einer Friedensverpflichtung der Hochschulen im
Landeshochschulgesetz 2014 diese nicht in der eigenen Grundordnung verankert hatte. Umso
bemerkenswerter, dass sie sich nun doch eine Zivilklausel gegeben hat – rund ein Jahr, nachdem die landesweite Friedensklausel
von der schwarz-gelben Landesregierung wieder aus dem Gesetz gestrichen wurde.
Im Zuge der Debatte um die Abschaffung der NRW-Zivilklausel, bei der unter anderem rund 12.000 Unterschriften für ihren Erhalt gesammelt
wurden, gründete sich letztes Jahr auf studentische Initiative ein eigener Arbeitskreis Zivilklausel an der TH Köln,
der die hochschulweite Diskussion für die Einführung einer Zivilklausel aufnahm und diese jetzt erfolgreich erwirken konnte.
Die Abschaffung der NRW-Zivilklausel hat sich somit erneut als Pyrrhussieg für die rechte Landesregierung erwiesen:
Im Zuge der damit verbundenen Debatte haben sich die Ansprüche an friedenschaffende Hochschulen mit neuer Ernsthaftigkeit und Dynamik
an den Hochschulen verallgemeinert; nun hat sich auch die TH Köln dem Frieden verpflichtet, während bislang keine Hochschule
ihre Zivilklausel wieder aus ihrer Grundordnung gestrichen hat. Bundesweit gibt es nun
65 Hochschulen, die sich dem Frieden verpflichtet haben.
Während die Bundesregierung die Corona-Krise als Vorwand nutzt, um die Rüstungsindustrie mit weiteren Milliarden zu pampern,
wächst das Erfordernis, dass entgegen Hochrüstung und Kriegstrommelei auch die Wissenschaften für weltweite Entspannung,
Abrüstung und Frieden eintreten. Aufklärung ist die Alternative zur Gewalt.
Debatte und Abstimmung über eine Zivilklausel an der TH Köln
In der Senatssitzung am Mittwoch um 14:00 Uhr wird über die Einführung einer Zivilklausel an der TH Köln beraten und abgestimmt.
Mit der zur Debatte stehenden Bestimmung der wissenschaftlichen Tätigkeiten zugunsten einer friedlichen, demokratischen und nachhaltigen
Welt sowie zur Verfolgung ausschließlich friedlicher Ziele orientiert sich die TH Köln ihrem Selbstverständnis nach an der
Bedeutung der Wissenschaft zur positiven Entwicklung der Gesellschaft und der ihr hier zukommenden Verantwortung. Nicht zuletzt auch durch
die Corona-Krise ist dies deutlich geworden. Kritische und gemeinwohlorientierte Wissenschaften sind sowohl zur produktiven Überwindung
gesellschaftlicher Krisen unerlässlich als auch eine zentrale Voraussetzung für das gesellschaftliche Fortschreiten jenseits
von Not und Elend.
Die Senatssitzung findet online über Zoom statt und ist für alle Interessierten öffentlich!
Die Zugangsdaten müssen bis Mittwoch, 12:00 Uhr per Mail bei
jennifer.koch@th-koeln.de
angefragt werden.
Hier gibt es weitere
Informationen.
Am Mittwoch, den 20. Mai 2020, von 12:00 bis 16:00 Uhr, auf dem Grüngürtel hinter dem Hauptgebäude der Uni Köln.
Natürlich unter Wahrung des geltenden Mindestabstands!
Jede und jeder ist eingeladen, zuzuhören und aus den Werken der AutorInnen, deren Bücher verbrannt wurden, vorzulesen.
Hinweis: Aufgrund der unerwartet hohen Zahl von Voranmeldungen haben wir die Lesung um eine Stunde bis 16:00 Uhr verlängert!
Beitrag vom
30. Januar 2020
Die Türkei-Politik der Bundesregierung – Teil der Lösung oder Teil des Problems?
Diskussionsveranstaltung am Montag, 17. Februar 2020 um 18:30 Uhr in Hörsaal II, Hauptgebäude der Uni Köln
Mit:
Doğan Akhanlı, Schriftsteller
Sevim Dağdelen, MdB, Die Linke
Volker Lösch, Regisseur der Oper „Fidelio“ in Bonn
Wolfgang Landgraeber, Journalist und Aktivist gegen Waffenexporte
Christian Johnsen, Pfarrer, Mitinitiator einer Klage gegen den Bundessicherheitsrat wegen Waffenexporten an die Türkei
Beitrag vom
24. Januar 2020
In Gedenken an Dietrich Schulze
In Gedenken an Dietrich Schulze. Wir sind sehr traurig. Ohne Dietrichs unerschütterliches Engagement gäbe es die
Zivilklauselbewegung nicht. Sein Verlust ist so groß, wie das Vermächtnis, das er uns hinterlässt. Dietrich, wir werden
weiter daran arbeiten, für eine Welt des Friedens „Streitbarkeit und Solidarität“ hervorzubringen. Und dabei sehr
oft an Dich denken.
Beitrag vom
27. November 2019
Studiengebühren für ausländische Studis in NRW endgültig vom Tisch
Es gibt was zu feiern: Nach über zwei Jahren Protesten hat die Landesregierung ihre Pläne, Studiengebühren für
ausländische Studierende einzuführen entgültiug abgesagt. Es kommen auch nicht – wie von Lobby-Verbänden wie der
Bertelsmann-Stiftung vehement eingefordert – nachgelagerte oder Langzeit-Gebühren.
Stattdessen werden die Hochschul-Etats
im Rahmen des ZSL (bekannter als Hochschulpakt IV) dauerhaft erheblich aufgestockt – die Kürzungen, die aktuell an der Uni
durchgesetzt werden, und gegen die sich ein Anti-Kürzungs-Bündnis gegründet hat, sind jetzt nicht mehr nötig
– die Uni-Leitung scheint aber, wie es aktuell aussieht, trotzdem am Kürzungsprogramm festhalten zu wollen.
Beitrag vom
12. Oktober 2019
3. November 2019: Bundesweites Treffen der Zivilklauselbewegung in Leipzig
Die Weltlage ist angespannt. Einerseits stehen wir mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Aufrüstung und der entsprechenden
machtpolitischen Eskalationspolitik vor einer brandgefährlichen Situation.
Andererseits gibt es dynamisch wachsende Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, eine friedliche Entwicklung der Welt,
international solidarische Handelsbeziehungen und ein menschliches, auch die natürlichen Lebensgrundlagen erhaltendes
gesellschaftliches Zusammenleben durchzusetzen. An Frieden und Nachhaltigkeit orientierte Wissenschaft ist Bestandteil dieses Ringens.
Wir wollen uns treffen, um gemeinsam auszuloten, in welcher gesellschaftlichen Großwetterlage wir uns bewegen und was wir bewirken
wollen und können. Wir wollen uns über Ambitionen, spezifische Herausforderungen, unternommene oder vorgehabte
Aktivitäten und Hindernisse austauschen, um gemeinsam erfolgreicher für eine zivile Entwicklung zu wirken.
Beitrag vom
6. August 2019
Zivilklausel in NRW aus dem Gesetz gestrichen – Auseinandersetzung an die Hochschulen verlagert
Newsletter der Kampagne „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Zivilklausel
im NRW-Hochschulgesetz erhalten!“ an die über 11.000 Unterzeichner*innen vom 6. August 2019
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die schwarz-gelbe Landesregierung hat das neue Hochschulgesetz beschlossen. Darin enthalten: die Option für die Hochschulen in NRW,
die Zivilklausel aus ihrer Grundordnung zu streichen, demokratische Partizipation abzubauen, Anwesenheitspflichten und
Studienverlaufsvereinbarungen einzuführen sowie studentische Proteste zu sanktionieren. Knallen werden die Korken allerdings in
Düsseldorf bei den Zentralen von CDU, FDP und Rheinmetall nicht, denn dieser Beschluss ist nicht mehr als ein Pyrrhussieg. ...
Newsletter weiterlesen (PDF)
Beitrag vom
5. Juli / überarbeitet am 14. Juli 2019
Demonstration: Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten!
Die ersten Impressionen der Demonstration vom 11. Juli vor dem Düsseldorfer Landtag: Es war großartig! Eine muntere, politisch glasklare Demo gegen das neue
Hochschulgesetz der Landesregierung!
Wir wollen lernen und forschen für eine besser Welt, statt Rüstungsforschung und
Demokratieabbau, Anwesenheitspflicht und Studienverlaufsvereinbarungen!
Mit tollen Reden von die Die Linke.SDS NRW, von der Deutschen Friedensgesellschaft NRW, von Fridays for Future Düsseldorf,
vom GEW Stadtverband Köln und studentischen Aktiven und Hochschuldozenten. Bisher sind drei Reden hier online abrufbar, die weiteren
Reden werden zeitnah ergänzt:
300 waren dabei, trotz Prüfungszeit und kaum einer Woche Zeit zum Mobilisieren. Und eins sei an dieser Stelle schon gesagt:
Das Gesetz ist zwar beschlossen, aber dadurch hat Schwarz-gelb lediglich den Kampf für demokratische, zivile, nachhaltige und
soziale Hochschulen in die einzelnen Hochschulen verlagert!
Fotos vom Netzwerk Friedenskooperative und Senta Pineau vom Arbeitskreis Zivilklausel Köln
5000 Unterschriften für den Erhalt der Zivilklausel in NRW an Landesregierung übergeben – und es wird weiter gesammelt!
Heute waren wir im nordrhein-westfälischen Landtag und haben Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen die erste Tranche
Unterschriften unserer Kampagne überreicht.
Über 5000 Menschen haben sich in rund einem Monat an der Unterschriftenaktion für den Erhalt der Zivilklausel im
NRW-Hochschulgesetz beteiligt. Neben studentischen Vertreter*innen und Aktiven bestand unsere Delegation aus Vertreter*innen vom DGB NRW,
von der GEW Nordrhein-Westfalen, vom Eine-Welt-Netz NRW, vom Netzwerk Friedenskooperative, von der Deutschen Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi).
Wir haben aber auch eine kleine Aktion vor dem Landtag durchgeführt. Abgeordnete der SPD und der Grünen haben uns besucht und
sich mit der Kampagne solidarisiert.
Das Gesetz soll in Juli beschlossen werden, verbreitet also auf jeden Fall
die Kampagne weiter!
Beitrag vom
15. Mai 2019
Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!
Unterschriftenkampagne an die NRW-Landesregierung und die Öffentlichkeit
Seit heute läuft die Unterschriftenkampagne, über 90 Erstunterzeichner*innen aus Umweltbewegung, Friedensbewegung,
Gewerkschaft, Kultur und Wissenschaft haben bereits vorab unterschrieben.
Beitrag vom
15. Mai 2019
Widerstand gegen die Abschaffung der Zivilklausel in NRW
Gegen die geplante Abschaffung der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz durch die schwarz-gelbe Landesregierung regt sich Widerstand:
In zahlreichen Stellungnahmen aus Studierendenschaft, Wissenschaft und Gewerkschaft wird sich gegen die geplante
Hochschulgesetznovellierung gewendet:
Stellungnahme der Fachschaftenkonferenz der Universität zu Köln gegen die geplanten Hochschulgesetzesänderungen –
zusammen mit dem AStA der Uni Köln, dem AStA der Deutschen Sporthochschule Köln und anderen:
„Schöne neue Freiheit?“
Die Landesrektorenkonferenz begrüßt in einer am
31. Januar 2018 veröffentlichten Pressemitteilung zwar die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für ein neues
Hochschulgesetz als ein angeblich „wichtiges Signal zurück zu mehr Autonomie und Selbstbestimmung“ –
die Uni-Rektoren wollen aber zumindest an ihren eigenen Zivilklauseln festhalten:
„So bekennen sich die Universitäten des Landes zu den Zivilklauseln, die in ihren Grundordnungen festgelegt sind,
ebenso wie zu dem Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal.“
Beitrag vom
26. März 2019
Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie
Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW‐Hochschulgesetz
„Wofür arbeitet ihr?
Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“
Bertolt Brecht, Leben des Galilei, 1939/45.
Das Uni‐Aktionsbündnis Köln, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und die GEW Studis NRW
haben zusammen die Broschüre „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Stimmen für den
Erhalt der Zivilklausel im NRW‐Hochschulgesetz“ herausgegeben.
In der Broschüre kommen Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft zu Wort – aus Friedens- und Umweltbewegung, Gewerkschaft,
Wissenschaft, Kultur und Kirche. Sie machen aus ihrer Sicht deutlich, warum die Zivilklausel im Hochschulgesetz unbedingt
erhalten bleiben soll.
Veranstaltungsreihe des Uni-Aktionsbündnisses: Die Hochschule zwischen Aufklärung und Profitinteressen
Verantwortung der Wissenschaft für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit
Mittwoch, 5. Dezember 2018, 17:45 Uhr in Hörsaal VIII (Uni-Hauptgebäude) Wissen schafft Demokratie?
Diskussionsveranstaltung mit Torsten Bultmann (Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler)
und Dr. Witich Roßmann (Vorsitzender des DGB Köln)
Mittwoch, 12. Dezember 2018, 17:45 Uhr in Hörsaal VIII (Uni-Hauptgebäude) Wie kommen wir zu Abrüstung und ziviler Konfliktlösung? – Die Bedeutung der Hochschulen für Krieg und Frieden
Diskussionsveranstaltung mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, IMI) und Ralf Streibl (Diplom-Psychologe,
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, FIfF)
Donnerstag, 17. Januar 2019, 18:00 Uhr in Hörsaal XXV (WiSo-Gebäde) Der Beitrag der Hochschulen zu Nachhaltigkeit
Mit Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker und Vertreter*innen aus der Anti-Kohle-Bewegung
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder brennende Bücher!
Lesung anlässlich des 85. Jahrestages der Bücherverbrennung durch die Faschisten
Am Donnerstag, den 17. Mai 2018, von 11:00 bis 17:00 Uhr, auf dem Albertus-Magnus-Platz, vor dem Hauptgebäude der Uni Köln.
Jede und jeder ist eingeladen, zuzuhören und aus den Werken der AutorInnen, deren Bücher verbrannt wurden, vorzulesen.
Stoppt das profitable Geschäft mit dem Waffenhandel!
Wie skrupellose Waffenhändler, Politiker, Rüstungsmanager und Banker Geld mit Kriegen verdienen –
und wie wir dem weltweiten Waffenhandel erfolgreich entgegentreten
Vortrag und Diskussion mit Jürgen Grässlin,
Autor von „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel!“
Freitag, den 13. April 2018, um 19:30 Uhr
im Kleinen Saal des Bürgerzentrums Ehrenfeld, Venloer Str. 429
Köln gegen den Krieg in Afrin – Keine Unterstützung für Erdogans Krieg
Demonstration am Mittwoch, den 21. März 2018, 17:00 Uhr vom Rudolfplatz zum Alter Markt
Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee, die deutschen Waffenlieferungen an Erdogan
und die Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung.
Die Friedensklausel im Landeshochschulgesetz erhalten!
Stellungnahme des Studierendenparlaments der Uni Köln
In der Sitzung am 22. Januar hat sich das Studierendenparlament gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung ausgesprochen,
die Friedensklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz zu streichen.
Für eine Welt ohne Nuklearwaffen Mitgliederinitiative an den Senat der Uni Köln
Mit der Mitgliederinitiative wird der Senat der Uni Köln aufgefordert, für die Ächtung von Atomwaffen öffentlich
Stellung zu beziehen und die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Alle Mitglieder der Uni Köln sind aufgerufen, sich an der
Mitgliederinitiative zu beteiligen:
Diese Entwicklung ist besonders unerwartet, bedenkt man, dass vor einer Woche nicht einmal ein Gerichtstermin feststand. Sharo hat letzten
Freitag mit seiner Anwältin erwirkt, dass sein Prozess endlich terminiert wurde und somit auf eine Entscheidung gedrängt.
Das war mutig! Nach beinah zwei Jahren kommt diese Aufhebung des Ausreiseverbots nun ziemlich unverhofft.
Sie ist ein erfreulicher Durchbruch, der ohne die Solidarität aus der Zivilgesellschaft hierzulande nicht denkbar gewesen wäre.
Der Absolvent der Uni Köln wurde im Frühjahr 2016 in der Türkei wegen „Unterstühtzung einer terroristischen
Vereinigung“ angeklagt, mit einer Ausreisesperre belegt und an der Universität Van, wo er als Wissenschaftler tätig war,
entlassen, weil er einen Aufruf der
“Wissenschaftler für den Frieden“
unterschrieben hatte.
80 Erst- und 676 weitere UnterzeichnerInnen forderten im September 2016 in einem
Offenen Brief
von der Bundesregierung, für ein Ende der staatlichen Gewalt in den kurdischen Gebieten der Türkei zu wirken, sich
für die Einhaltung der universellen Menschenrechte in der Türkei einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die
Anklagen gegen die „Wissenschaftler für den Frieden“ aufgehoben werden und Sharo Garip, der deutscher
Staatsbürger ist, nach Deutschland ausreisen kann.
Broschüre: Fragen des Kölner Friedensforums an die Kandidaten zur
Bundestagswahl
Um die Öffentlichkeit über ihre Haltung zu den zentralen friedenspolitischen
Fragen aufzuklären, hat das Kölner Friedensforum alle Kölner Kandidaten für den Bundestag von
SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gebeten, zehn
Fragen zu beantworten. Die Antworten der Kandidaten wurden in dieser
Broschüre zusammengetragen:
Stellungnahme des Senats der Uni Köln gegen Studiengebühren für
Nicht-EU-Ausländer veröffentlicht
In seiner Sitzung vom 26. Juli hat der Senat der Uni Köln nach langer kontroverser und produktiver Diskussion bei einer Enthaltung beschlossen, eine
Stellungnahme zu verfassen, um seine „große Besorgnis“ über die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zu
artikulieren, Studis aus dem Nicht-EU-Ausland zukünftig mit 1500 Euro Studiengebühren belasten zu wollen.
In der Stellungnahme heißt es unter anderem:
(...) Nur eine solche vorbehaltlose Weltoffenheit entspricht dem Selbstverständnis der Universität zu Köln.
Gerade in Zeiten des Wiedererstarkens nationaler Egoismen und autoritärer Entwicklungen fühlt sich die Universität
umso mehr verpflichtet, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, offenes Diskussionsforum und plurale Wirkungsstätte für Studierende aus
aller Welt zu sein. (...)
Weit über die fachliche Ausbildung hinaus kann die Integration Studierender aus Nicht-EU-Ländern in unser Bildungssystem (...)
eine nachhaltige Wirkung im Interesse eines friedlicheren und von gegenseitigem Verständnis und Respekt verpflichteten weltweiten
Zusammenlebens entfalten. (...)
Der Senat der Universität zu Köln sieht die skizzierten Zielvorstellungen und Profilierungen durch die Einführung von
Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Ländern ernsthaft gefährdet. (...) Deshalb bittet der Senat der
Universität zu Köln die Landesregierung mit Nachdruck, auf die Einführung von
Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Ländern zu verzichten.“
Kundgebung und Demonstration anläßlich des
72. Jahrestages des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki
am Samstag, den 5. August 2017, 10:00 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs in Köln.
Peter Förster vom Arbeitskreis Zivilklausel Köln hat bei der Kundgebung eine Rede gehalten, die wir hier dokumentieren.
Nein zu Gebühren gegen Nicht-EU-Studis, Mittwoch Kundgebung und Senatssitzung!
Mittwoch, 26.07.
12:30 Uhr: Kundgebung gegen Studiengebühren auf dem Albertus-Magnus-Platz, vor dem Hauptgebäude der Universität
Anschließend um 13:15 Uhr: Senatssitzung im Neuen Senatssaal im Hauptgebäude der Universität, auf der erneut eine
Stellungnahme der Universität gegen Studiengebühren für Studierende von außerhalb der EU auf der Tagesordnung steht.
Für das Leben – Ja zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen
Das Kölner Friedensforum hat einen Bürgerantrag gestartet, den inzwischen 30 Kölnerinnen und
Kölner – Gewerkschafter, Wissenschaftler. VetreterInnen Kölner Friedensgruppen und
Menschen aus verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen – als Erstunterzeichner mittragen.
Mit dem Bürgerantrag wird die Stadt Köln, die Teil des Bündnisses „Majors for peace“ ist,
aufgefordert, für ein Verbot von Atomwaffen weiter aktiv zu werden.
Die Unterschriftenliste für den Bürgerantrag steht hier als PDF zum Download bereit:
Solidarität mit Sharo Garip im Kölner Rat
Solidaritätsaktion: 14:45 Uhr vor dem Eingang des Neuen Rathauses, Straße „Unter Goldschmied“
Beginn der Ratssitzung: 15:30 Uhr Anmeldung zur Ratssitzung unter:
sitzungsdienst@stadt-koeln.de
Seit Januar 2016 sitzt der Kölner Absolvent Sharo Garip in der Türkei fest, weil er einen Aufruf von Akademikern
für ein Ende des Krieges im Osten der Türkei unterschrieben hat. Es ist gelungen, eine breite öffentlichkeitswirksame
Solidaritätskampagne zu initieren, der Offene Brief an die Bundesregierung kann hier unterschrieben werden:
www.solidaritaetsbrief.org.
Die Solidaritätsinitiative ruft zu einer Aktion vor Beginn der Ratssitzung vor dem Rathaus auf; anschließend werden
wir gemeinsam in die Ratssitzung gehen.
Beitrag vom
2. Mai 2017
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg,
nie wieder brennende Bücher!
Lesung anlässlich des 84. Jahrestages der Bücherverbrennung durch die Faschisten am Mittwoch, den 17. Mai 2017,
11:00 bis 17:00 Uhr, auf dem Albertus-Magnus-Platz, vor dem Hauptgebäude der Uni Köln.
Wer nur zu bestimmten Zeiten lesen kann, möge sich für die Koordination bitte unter
lesungen@yahoo.de
melden. Für Kurzentschlossene liegt eine Auswahl der Werke der Autoren vor Ort aus.
Solidaritätsinitiative mit „Friedensakademikern“ in der
Türkei und Sharo Garip
Der Kölner Absolvent und Wissenschaftler Sharo Garip sitzt seit über acht Monaten in der Türkei fest, weil er
dort eine Petition der „Akademiker für den Frieden“ unterschrieben hat. Sharo Garip ist deutscher Staatsangehöriger.
Nach acht Monaten läßt sich sagen: Die Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei ist offenkundig keine gute
Grundlage für eine diplomatische Unterstützung des Engagements für Demokratie, Frieden und die Verwirklichung von
Menschenrechten.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist hierfür vielmehr entscheidend.
Mit einen Offenen Brief richten sich deswegen Kulturschaffende, Hochschulangehörige, politisch Aktive und NGOs an Bundeskanzlerin
Merkel und Außenminister Steinmeier und greifen ein für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen dem
türkischen Staat und Vertretern kurdischer Organisationen, die Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten sowie die Aufhebung
des Ausreiseverbots von Sharo Garip.
Den deutschen Militäreinsatz in Syrien beenden. Für Verhandlungen und einen zivilen Wiederaufbau
Friedensdemonstration in Köln
am Freitag, den 11. März 2016,
Start 17:00 Uhr am Rudolfplatz
Für eine Beendigung des deutschen Militäreinsatzes
Für den Stopp aller Waffenexporte nach Syrien und in die Region
Für einen Waffenstillstand und Verhandlungen
Es rufen auf: AK Zivilklausel der Universität Köln, DKP, Dortmunder Friedensforum, Essener Friedensforum, Föderation demokratischer Arbeitervereine der
Türkei (DIDIF), Hochschulgruppe Sozialwissenschaften der Uni Köln, Kölner Friedensforum, Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten (VVN-BdA), Wendepunkt – Sozialisten und weitere Aktive an der Uni Köln
„Wir sind hier, weil ihr bei uns seid“
Über den Zusammenhang von Flucht, Krieg und Armut
Willkommen oder nicht – geht es nach dem Verursacherprinzip, haben Flüchtlinge aus den von Krieg und Armut ruinierten Ländern allen Grund, hier zu sein. Wer und was genau verursacht
die Fluchtgründe der Menschen, die zu uns kommen? Wer schickt Soldaten? Wer liefert die Waffen? Zu wessen Gunsten und zu wessen Lasten werden Wirtschafts- und Handelsverträge
abgeschlossen? Wie gehen die Politik, die Justiz und die öffentliche Meinung mit der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit, mit Übergriffen auf Flüchtlinge und Anschlägen auf deren
Unterkünfte um? Wird die Flüchtlingspolitik auf dem Rücken des benachteiligten und armen Teils der deutschen Bevölkerung gemacht?
Diese Fragen wollen wir diskutieren am
Dienstag, 1. März 2016, 18:00 Uhr im DGB-Haus (Großer Saal), Hans-Böckler-Platz 1
Auf dem Podium:
Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität zu Köln, Forschungsschwerpunkte Armut, Rechtsradikalismus)
Dr. Witich Rossmann (1. Bevollmächtigter IG Metall Köln-Leverkusen)
Moderation: Anne Schulz, Redakteurin
Eine Veranstaltung von: AK Zivilklausel der Universität Köln / Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Köln (DFG-VK) /
Friedensbildungswerk Köln / Kölner Friedensforum / Pax Christi Gruppe Köln / ver.di Bezirk Köln / ver.di Arbeitskreis Antifaschismus-Antidiskriminierung /
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Köln (VVN-BdA)
2015 ist es an vielen Hochschulen zu Durchbrüchen gekommen, die Zivilklausel-Bewegung nimmt weiter an Fahrt auf. Alleine im vergangenen Jahr haben 36 Hochschulen eine Zivilklausel in ihren Grundordnungen festgeschrieben.
Insgesamt haben sich nun mindestens 61 Hochschulen, darunter acht der zehn größten Unis, sowie aktuell fünf Landeshochschulgesetze einer friedlichen Orientierung verpflichtet.
Anschläge von Ankara: Die Hintermänner sitzen im Präsidentenpalast und im Regierungsamt
Mahnwache der Förderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes am 13. Oktober 2015 um 18:00 Uhr anlässlich des Terroranschlages vom 10. Oktober 2015 auf eine Friedensdemonstration in Ankara.
Friedensabend zur Türkei: Rede vom Arbeitskreis Zivilklausel Uni Köln
Peter Förster vom Arbeitskreis Zivilklausel hat beim Friedensabend zur Türkei der Förderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) im Bürgerzentrum Ehrenfeld am Samstag, 19. September 2015 eine Rede gehalten, die wir her dokumentieren.
Zivilklauseln – Lernen und Forschen für den Frieden
In der aktuellen Ausgabe vom Mai der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden (2/2015) ist eine Beilage zur Zivilklausel mit Beiträgen von Zivilklausel-Aktiven erschienen. Das Dossier umfasst folgende Artikel:
Aufrechter Gang – Ein Leben lang! Der antifaschistische Widerstand und die Befreiung 1945: Aktuelle Bedeutung,
Lehren und Konsequenzen
Diskussionsveranstaltung mit Ulrich Schneider, Historiker und Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der AntifaschistInnen
Am Dienstag, 19. Mai 2015, um 18:00 Uhr, in Hörsaal XXIV, WiSo-Gebäude
Beitrag vom
11. Mai 2015
Rede des Arbeitskreises Zivilklausel auf der Demo zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 9. Mai 2015 in Köln
Peter Förster vom Arbeitskreis Zivilklausel hat auf der Demo „70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Für eine neue Entspannungspolitik, nein zur Vorbereitung auf neue Kriege!“ am letzten Samstag in Köln eine Rede gehalten, die wir hier dokumentieren.
Der Soldat Tolkatchev an den Toren zur Hölle Die Befreiung von Majdanek und Auschwitz: Zeugnis eines Künstlers
Der Flyer zur Ausstellung Im Flyer sind auch die wechselnden Ausstellungs-Standorte, Führungen und Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung aufgeführt.
1. Mai bis 30. Juni 2015 Wanderausstellung an der Uni Köln
Der Arbeitskreis Zivilklausel veranstaltet anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus die Ausstellung
„Der Soldat Tolkatchev an den Toren zur Hölle“, die von der israelischen Holocoust-Gedenkstätte Yad Vashem
konzipiert wurde.
Der sowjetische Künstler Zinovii Tolkatchev (1903-1977) war an der Seite der Roten Armee beteiligt an der Befreiung der
Konzentrationslager Majdanek und Auschwitz und hat dabei die Menschen in den Lagern gezeichnet und dokumentiert.
In Gegnerschaft zu den Bestrebungen der Nazis, jegliche Menschlichkeit auszurotten, arbeitet Tolkatchev die Würde der
Menschen in den Lagern, ihre Persönlichkeit und ihren Widerstand für Humanität heraus.
Rede des Arbeitskreises Zivilklausel auf dem Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf
Senta Pineau vom Arbeitskreis Zivilklausel hat auf dem Ostermarsch Rhein-Ruhr am letzten Samstag in Düsseldorf eine Rede gehalten, die wir hier dokumentieren.
Senat der Uni Köln beschließt Zivilklausel
Der Senat der Universität zu Köln hat auf seiner Sitzung am Mittwoch, den 25. März, beschlossen, dass die
Universität zu „Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie in der Welt“ beitragen soll. Grundlage dafür war
das im Oktober in Kraft getretene neue Hochschulgesetz, das eben diese Maßstäbe als Wissenschaftsziele setzt und
in Einheit damit eine weitreichende Demokratisierung der Hochschulen in NRW ermöglicht.
Der Arbeitskreis Zivilklausel hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Ernst machen mit Frieden und Demokratie
Senat der Uni Köln berät über die Demokratisierung der Hochschule und die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung
Flugblatt des Arbeitskreises Zivilklausel zur aktuellen Debatte um die friedliche Ausrichtung der Uni und die Einführung weitgehend gleichberechtigter Teilhabe aller Mitgliedergruppen im Senat.
Kommt zur Senatssitzung! In der Sitzung am 25. März berät der Senat über die neue Grundordnung der Uni Köln. Sowohl die Zivilklausel als auch die Frage der Demokratisierung der Uni stehen auf der Tagesordnung.
Wir treffen uns um 14:50 Uhr vor dem Eingang vom Hauptgebäude.
Beitrag vom
4. März 2015
„Für eine friedensorientierte, demokratiefördernde Universität – Eckpunkte für die Änderung der Grundordnung“
Vor dem Hintergrund des im Oktober 2014 neu in Kraft getretenen NRW-Hochschulgesetzes wird der Senat der Uni Köln am 25. März 2015 über Änderungen für die Grundordnung beraten. Für die darauf folgende Sitzung ist die Beschlussfassung geplant.
Der Arbeitskreis Zivilklausel Köln hat daher zusammen mit den studentischen Hochschulgruppen campus:grün, DieLinke.SDS, Hochschulgruppe Sozialwissenschaften und Wendepunkt – Sozialisten und weitere Aktive sowie der gewählten studentischen Vertretung an der Humanwissenschaftlichen Fakultät, dem Studierenden-Ausschuss der Vollversammlung (StAVV) Eckpunkte für eine friedens- und demokratiefördernde Universität ausgearbeitet.
Veranstaltungsreihe “Wissenschaft für den Frieden“ In die „(Nat)Urkatastrophe“ hineingeschlittert? Der Streit um die Ursachen des Ersten Weltkriegs – Was können wir für heute daraus lernen?
Diskussionsveranstaltung mit Siebo Janssen, Anglo-Amerikanische Abteilung des Historischen Instituts der Uni Köln
Mittwoch, 21. Januar 2015, 18:00 Uhr
in H 162 (ehem. H2), Gebäude Frangenheimstraße am Campus der Humanwissenschaftlichen Fakultät
Anforderungen an eine zivile und demokratische Hochschulentwicklung
Bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen gefasster Beschluss der Engeren Fakultät der Philosophischen Fakultät, dem höchsten Gremium der Fakultät, vom 17. November 2014
Veranstaltungsreihe “Wissenschaft für den Frieden“ Welche Lehren sind aus der Geschichte der Uni Köln zu ziehen? Wissenschaft und ihre Verantwortung zur Aufklärung
Diskussionsveranstaltung mit Norbert Finzsch, Anglo-Amerikanische Abteilung des Historischen Instituts der Uni Köln
Dienstag, 4. November 2014, 18:00 Uhr im WiSo-Gebäude, Hörsaal XXV (Gutenberg-Hörsaal)
Beitrag vom
11. Oktober 2014
23.007 Unterschriften der Kultusministerkonferenz übergeben – Kampagne bis zum 8. Mai 2015 verlängert!
Am 9. Oktober wurden in Essen 23.007 Unterschriften der Kampagne
„Lernen für den Frieden“
der Kultusministerkonferenz übergeben.
Anlässlich der Unterschriftenübergabe fand eine Kundgebung statt, die dort gehaltenen Reden können
hier nachgelesen werden:
Edgar Weiß, Pädagogikprofessor an der Universität Duisburg-Essen
Zur Rede Peter Förster, Student, Initiative Hochschulen für den Frieden
Zur Rede Roland Blach, DFG-VK Baden-Württemberg
Walter Hilbig, VVN-BdA
Zur Rede
Beitrag vom
5. Oktober 2014
Gesellschaftliche Opposition wirkt: Neue Grundlagen für friedenschaffende Wissenschaften mit dem neuen NRW-Hochschulgesetz
Flugblatt zu Semesterbeginn mit Ankündigungtext zu folgender Veranstaltung:
Dienstag, 4. November 2014, 18:00 Uhr im WiSo-Gebäude, Hörsaal XXV (Gutenberg-Hörsaal) Welche Lehren sind aus der Geschichte der Uni Köln zu ziehen? Wissenschaft und ihre Verantwortung zur Aufklärung
Diskussionsveranstaltung mit Norbert Finzsch, Anglo-Amerikanische Abteilung des Historischen Instituts der Uni Köln
Beitrag vom
28. September 2014
Lernen für den Frieden – Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen
Kundgebung anlässlich der Übergabe von über 20.000 gesammelten Unterschriften der Kampagne „Lernen für den Frieden“ an die
Kultusministerkonferenz
Donnerstag, 9. Oktober 2014 in Essen, 11:30 Uhr Übergabe der Unterschriften an die Kultusministerkonferenz
Der Treffpunkt für die gemeinsame Übergabe ist vor dem Eingang der Zeche Zollverein,
Gelsenkirchener Straße 181, Essen (Haltestelle Zollverein).
Donnerstag, 9. Oktober 2014 in Essen, 17:00 Uhr Kundgebung „Lernen für den Frieden! Mit den Waffen des Geistes
gegen den Geist der Waffen“
Markt 2 / Porschekanzel, Essen, ca. 5 Min. zu Fuß vom Hbf
Beitrag vom
21. August 2014
Kundgebung zum Antikriegstag 2014
1. September, 18:00 Uhr auf der Domplatte
Die Lehre aus zwei Weltkriegen:
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Die Kriege gegen Gaza und in der Ukraine stoppen!
RednerInnen:
Falk Mikosch, VVN-BdA → Zur
Rede
Hans Mörtter, Pfarrer der Luther-Kirche → Zur
Rede
Tanya Ury, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost → Zur
Rede
Karin Leukefeld, Journalistin
N.N., DIDF → Zur
Rede
Michael Sünner, DFG-VK Köln → Zur
Rede
Peter Förster, Arbeitskreis Zivilklausel Zur
Rede
Es rufen auf: Arbeitskreis Zivilklausel Köln, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Köln, DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine, DieLinke.SDS, Friedensforum Köln, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Köln
Beitrag vom
29. August 2014
Offener Brief an die Mitglieder des Instituts für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen und des Senats der Universität zu Köln
Nie wieder Krieg! Nein zur aktuellen Kooperation der Universität mit der Bundeswehr
Der Arbeitskreis Zivilklausel, campus:grün Köln, DieLinke.SDS, Wendepunkt – Sozialisten und weitere Aktive und die Hochschulgruppe Sozialwissenschaften protestieren gegen die Kooperation der Universität Köln mit der Bundeswehr im Rahmen der Summer School „Krieg im 21. Jahrhundert“. Der Arbeitskreis Zivilklausel hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Beitrag vom
23. Juli 2014 Pressemitteilung: Hochschulreform in NRW: Mehr Demokratie wagen
Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), die GEW-Studis NRW, der Arbeitskreis Bildung und Erziehung von attac Köln sowie der Arbeitskreis Zivilklausel Köln fordern demokratische Hochschulen im Dienste der Öffentlichkeit statt hierarchische Hochschulen im Dienst der Wirtschaft. Sie widersprechen den am 16. Juli in der taz veröffentlichen Äußerungen der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) zur Transparenz bei Forschungsprojekten.
Beitrag vom
13. Juli 2014 Antrag an das Studierendenparlament: „Nie wieder Krieg!
Nein zur aktuellen Kooperation der Universität Köln
mit der Bundeswehr, Aktivitäten zum Antikriegstag
am 1. September unterstützen“
Für die Sitzungen des Studierendenparlaments (StuPa) am Montag, den 14. Juli, und Dienstag, den 15. Juli haben der Arbeitskreis Zivilklausel, campus:grün, DieLinke.SDS und Wendepunkt – Sozialisten und weitere Aktive den folgenden Antrag eingebracht. Das StuPa tagt jeweils ab 20:00 Uhr in Hörsaal XIII im Hauptgebäude. Die Sitzungen sind öffentlich – alle sind eingeladen, sich zu beteiligen!
Beitrag vom
4. Juni 2014
Frieden oder Neokolonialismus?
Wissenschaft zwischen Henry Kissinger und Zivilklausel-Bewegung
Am Dienstag, 17. Juni 2014, 18:00 Uhr in Hörsaal XXV, WiSo-Gebäude
Diskussionsveranstaltung mit Dr. Antonio Sáez-Arance und Dr. Albert Manke vom Historischen Institut der Uni Köln, Abteilung für Ibero-Lateinamerikanische Geschichte,
anlässlich der geplanten Einrichtung einer Henry-Kissinger-Professur an der Uni Bonn
Beitrag vom 4. Juni 2014
Protestaktion anlässlich der Expertenbefragung zum Hochschulzukunftsgesetz
anschließend: Gemeinsamer Besuch der öffentlichen Expertenanhörung um 14:00 Uhr
Mittwoch, 18. Juni 2014, 12:00 Uhr auf der Wiese vor dem Landtag NRW, Düsseldorf
Treffpunkt für die gemeinsame Bahnfahrt nach Düsseldorf: 10:20 Uhr auf Gleis 4, Köln-Süd. Abfahrt von
Köln-Süd: 10:32 Uhr, Gleis 4. Abfahrt von Köln Hbf: 10:49 Uhr, Gleis 4
Beitrag vom 15. Mai 2014
Hochschulen in NRW – feindliche Übernahme aufgehoben?
Hat das Hochschulzukunftsgesetz das Potential zur Demokratisierung
von Unis und FHs?
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Thomas Grünewald (NRW-Wissen-
schaftsministerium), Agnes Kamerichs (Arbeitskreis Zivilklausel Köln), Torsten Bultmann
(Bund demokratischer WissenschaftlerInnen) und Klaus Herrmann, (Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Uni Köln).
Am Dienstag, 20. Mai 2014, um 18:00 Uhr in Raum S 56, Philosophikum
Gemeinsame Veranstaltung vom Arbeitskreis Bildung & Erziehung von attac Köln, dem
Arbeitskreis Zivilklausel Köln und dem Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi).
Beitrag vom
2. Mai 2014
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg,
nie wieder brennende Bücher!
Lesung anlässlich des 81. Jahrestages der Bücherverbrennung durch die Nazis
am Mittwoch, den 14. Mai 2014, 11:00-18:00 Uhr, auf dem Albertus-Magnus-Platz
Alle sind eingeladen, zu der Lesung zu kommen und sich zu beteiligen.
Beitrag vom
16. März 2014
Pressemeldung: Demokratische statt unternehmerische Hochschule!
Unter dem Motto „Für eine demokratische Hochschulverfassung und eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung“ hat am 10. März der NRW-Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit 50 erstunterzeichnenden Professoren eine Unterschriftensammlung für eine tiefgreifende Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs eines Hochschulzukunftsgesetzs NRW gestartet. Mit gleichem Anliegen wenden sich heute sechs zivilgesellschaftliche und hochschulnahe Organisationen und Initiativen mit einem Offenen Brief an die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Beitrag vom
23. Februar 2014
Die Freiheit der Geschäfte
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz der NRW-Landesregierung bleibt vieles beim Alten. Dennoch wird mit dem Anspruch einer der Öffentlichkeit verpflichteten und an humanen Zielen orientierten Wissenschaft zumindest ansatzweise eine Abkehr von der „unternehmerischen“ Orientierung der Hochschulen eingeleitet. Die Hochschulleitungen meinen dadurch die „Freiheit der Wissenschaft“ gefährdet zu sehen und laufen unisono mit den Industrieverbänden Sturm.
Kein Wunder: Wie jüngst bekannt wurde, konnten sich die Rektoren, Präsidenten und Kanzler der Hochschulen durch das „Hochschulfreiheitsgesetz“ der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung mit kräftigen Gehaltszuwächsen – ganz im Geheimen – die Taschen füllen. Karl-Heinz Heinemann schreibt dazu auf den NachDenkSeiten: Akademischer Kapitalismus – Rektoren lassen sich von den Hochschulräten Managergehälter genehmigen
Beitrag vom
6. Januar 2014
Stellungnahme zum Hochschulgesetzentwurf
Die Indienstnahme von Forschung für das Verteidigungsministerium, das
Pentagon und Rüstungsunternehmen sowie die drängende Aufgabe einer
friedlichen und menschenwürdigen Entwicklung weltweit verdeutlichen
das Erfordernis einer zivilen Wissenschaft: Die Lösung
gesellschaftlicher Probleme und die Humanisierung der
Lebensverhältnisse bedürfen auch intellektueller Bemühungen der
Hochschulen. Dafür steht das Engagement von Hochschulmitgliedern,
Gewerkschaften und weiteren Friedensbewegten, die sich für eine zivile
Entwicklung von Wissenschaft und Gesellschaft einsetzen.
In dem aktuellen Entwurf der Landesregierung für ein
„Hochschulzukunftgesetz“ werden positiv Frieden und Nachhaltigkeit als
Aufgabe der Hochschulen gefasst. Daraus sind Konsequenzen zu ziehen,
denen der vorliegende Entwurf bisher nicht gerecht wird.
Das
bundesweite Zivilklausel-Bündnis
„Initiative Hochschulen für den Frieden –
Ja zur Zivilklausel!“ hat an Bündnis '90/Die
Grünen, CDU/CSU, Die Linke, DKP, FDP, Piraten und
SPD zur Bundestagswahl folgende Fragen gestellt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bundesweit engagieren sich Studierende, Lehrende, GewerkschafterInnen
und Friedensinstitutionen für Wissenschaft, die auf die
Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme
gerichtet ist und zur Verwirklichung einer zivilen Entwicklung der
Gesellschaft, zu Abrüstung sowie zu sozialer Progression und
zur Humanisierung der Lebensbedingungen beiträgt. Eine solche
Wissenschaftsorientierung ist angesichts der aktuellen Krise dringend
erforderlich. Das bundesweite Zivilklausel-Bündnis
„Hochschulen für den Frieden – Ja zur
Zivilklausel“ hat sich auch deshalb konstituiert, weil die
Hochschulen durch die permanente Unterfinanzierung und die
unternehmerische Ausrichtung darin behindert werden, gesellschaftlich
verantwortliche Wissenschaft zu realisieren.
Vor diesem Hintergrund stellen wir Ihren Parteien als bundesweites
Bündnis der Zivilklausel-Bewegung angesichts der
Bundestagswahl folgende Fragen:
Beitrag vom Dienstag,
27. August 2013
Kundgebung
zum Antikriegstag 2013 – Nie wieder Krieg!
Samstag,
31. August 2013, 12:00 Uhr auf der Domplatte
Nein zum Krieg gegen Syrien!
Rüstungsexporte, Rüstungsproduktion und
Rüstungsforschung beenden –
Frieden schaffen.
RednerInnen:
Klaus Stein (VVN-BdA) → Zur
Rede
Sevim Dagdelen (MdB Sprecherin für Internationale Beziehungen
DIE LINKE)
Martin Müller (IPPNW) → Zur
Rede
Christian Neumann (Darmstädter Signal) → Zur
Rede
Elvira Högemann (Friedensforum Köln) → Zur
Rede
Senta Pineau (Arbeitskreis Zivilklausel) → Zur
Rede
Beitrag vom Montag,
15. Juli 2013
Wie
menschenzugewandt soll Wissenschaft sein?
Zivilklausel vom Senat vorerst abgelehnt.
Zur
letzten Sitzung des Senats der Uni Köln am 3. Juli 2013
hat ein studentischer Senator in Zusammenarbeit mit dem
Arbeitskreis Zivilklausel den Antrag eingebracht, die
Universität möge sich als öffentliche
Einrichtung zum Ziel setzen, zu einer friedlichen, zivilen und
menschenwürdigen
Entwicklung der Welt beizutragen. [weiterlesen]
Beitrag vom Sonntag,
14. Juli 2013
Pressemitteilung:
Senat der Universität Köln votiert
gegen Zivilklausel. Die Notwendigkeit einer zivilen
Wissenschaftsorientierung bleibt.
Der
Senat der Universität zu Köln stimmte am Mittwoch,
dem 03. Juli 2013, gegen die Einführung einer Zivilklausel.
Damit
sind die Ansprüche einer Wissenschaft, die zu einer
friedlichen und menschenwürdigen Weltentwicklung
beiträgt, aber keineswegs zurückgedrängt.
Schon jetzt steht fest, dass die Debatte weitergeführt wird.
Beitrag vom Montag,
1. Juli 2013
Richtigstellung
zur Einführung einer Zivilklausel
Richtigstellung
des Arbeitskreises Zivilklausel zur Empfehlung des
Datenschutzbeauftragten der Uni Köln Alexander May, in welcher
gegen
die Festschreibung einer Zivilklausel in der Grundordnung der
Universität Position bezogen wird.
Beitrag vom Montag,
26. Juni 2013
Zivilklausel
wird diesen Mittwoch (3. Juli) im
Senat behandelt
– Kommt und mischt Euch ein! Flugblatt
zur Senatssitzung
Beitrag vom Montag,
14. Juni 2013
Antimilitaristische
Aktionstage am 14. und 15. Juni 2013
Der Arbeitskreis Zivilklausel sammelt zusammen mit anderen
Kölner Friedensbewegten im Rahmen der Antimilitaristischen
Aktionstage am 14. Juni 2013 Unterschriften für die Kampagne
„Lernen für den Frieden“.
Beitrag vom Dienstag,
11. Juni 2013
Wissenschaft
für
Frieden und Abrüstung –
Zivilklausel jetzt einführen!
Bundesweit
und auch in Köln setzen sich Hochschulmitglieder,
GewerkschafterInnen und Friedensbewegte für eine humane und
friedliche Orientierung der Wissenschaft ein, die allen zu Gute kommt:
Die Hochschulen sollen sich auf strikt zivile Zwecke verpflichten und
zum Frieden beitragen (Zivilklausel). Eine deutliche Mehrheit
der Studierenden hat an den Hochschulen Karlsruhe, Köln,
Frankfurt und Kassel für die Verankerung von Zivilklauseln
gestimmt, mittlerweile haben 14 Hochschulen Zivilklauseln in ihre
Satzungen aufgenommen – alleine im letzten halben Jahr die TU
Darmstadt sowie die Unis Frankfurt und Göttingen. In diesem
Semester steht auch in Köln – über zwei
Jahre, nachdem sich die Studierenden mit einer deutlichen
Mehrheit von knapp 2/3 für eine Zivilklausel ausgesprochen
haben – die Verankerung einer Zivilklausel auf der
Tagesordnung. Wir werden darauf setzen, dass auf der
öffentlichen Senatssitzung am Mittwoch, dem 3. Juli
2013, folgende
Formulierung in die Grundordnung der Universität aufgenommen
wird:
„Sie [die Universität]
trägt als
zivile Einrichtung zu einer friedlichen und zivilen Entwicklung der
Gesellschaft bei, zu Völkerverständigung und zur
Humanisierung der Lebensverhältnisse weltweit. Die
Universität sieht sich der Aufklärung verpflichtet,
sie fördert ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln
ihrer Mitglieder sowie die kritische Reflexion der politischen,
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Zeit.“
Die Bewegung für Zivilklauseln an den Hochschulen ist Ausdruck
der Möglichkeit und des Erfordernisses, die
drängenden Probleme dieser Welt zivil und solidarisch zu
lösen. Dazu können und müssen die
Hochschulen beitragen und dafür zu Orten des kooperativen
Nachdenkens, der Reflexion und der Kritik des Bestehenden für
die Überwindung der Übel werden. Wir wollen uns mit
der Veranstaltungsreihe „Verantwortung der
Wissenschaft für Frieden und
Abrüstung“ dem Problem von Krieg,
Aufrüstung und Forschung für kriegerische Zwecke
stellen, sowie die Verantwortung der Wissenschaft für Frieden
und Abrüstung diskutieren und erörtern. Damit wollen
wir dafür wirken, dass eine Zivilklausel an der Uni
Köln beschlossen wird und Konsequenzen für eine
gesellschaftlich verbessernde, friedensorientierte Ausrichtung von
Studium, Lehre und Forschung gezogen werden.
Kommt zu den Veranstaltungen und beteiligt Euch an den
Aktivitäten!
Beitrag vom Freitag,
17. Mai 2013
Zur
Aktualität
von Bertha von Suttners Wirken
Rede
von Agnes Kamerichs vom Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Köln
an der Fachhochschule Köln anlässlich des 80.
Jahrestages der Bücherverbrennung durch die Nazis
Guten Abend,
als Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Köln haben wir uns
gefreut zu erfahren, dass seit Jahren an der Fachhochschule
Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der
Bücherverbrennungen durch die Nazis stattgefunden haben. Wie
Herr Grohé eben erwähnt hat, haben gestern auch an
der Uni Köln Lesungen aus den Werken der Autorinnen und
Autoren, deren Werke verbrannt wurden, stattgefunden – trotz
Regen vor dem Hauptgebäude der Universität. Unser
Anliegen war und ist, zu erinnern, zu lernen und einzugreifen
für eine humane und zivile Entwicklung der Welt.
Das humanistische Wirken der Schriftstellerinnen und Schriftsteller
gegen den aufkommenden Faschismus und die Aufklärung
für eine menschliche Welt ohne Krieg widerlegten die zynische
und menschenverachtende Hetze der Nazis. Die Nazis wollten diese Werke
vernichten, weil sie ihren Zwecken im Weg standen: So wurden
beispielsweise die Schriften von Erich Maria Remarque unter dem Ruf „Gegen
literarischen
Verrat am Soldaten des Weltkriegs,
für Erziehung des Volkes im Geist der
Wehrhaftigkeit!“ verbrannt. Ein
ähnlicher Ruf
hätte auch geäußert werden können,
als die Bücher von Bertha von Suttner verbrannt wurden. Auch
ihr Wirken und ihre Werke straften die Glorifizierung von Soldatentum,
Militarismus und Krieg Lügen.
Bertha von Suttner wurde 1843
als Gräfin Kinsky in Prag geboren. Diese Frau, die 1876 als
Gouvernante den Bruder ihrer Zöglinge gegen den Willen seiner
Eltern heiratete, sich zeitweise mit dem Schreiben von
Unterhaltungsroman finanziell über Wasser hielt und sich
mehrere Jahrzehnte sehr involviert und engagiert für Frieden
einsetzte, war ihren adligen „Standesgenossen“
gewiss suspekt. 1892 gründete sie zusammen mit Alfred Fried
die Deutsche Friedensgesellschaft, die älteste heute noch
aktive Friedensorganisation in Deutschland. 1905 erhielt sie als erste
Frau den von ihr angeregten Friedensnobelpreis. Gestorben ist sie im
Juni 1914,
den Ausbruch des 1. Weltkrieges hat sie nicht mehr erlebt.
Mit ihren Werken kämpfte sie für eine Welt des
Friedens – gegen einen gerüsteten Waffenstillstand
ebenso wie gegen den offenen Krieg. Angebliche Sachzwänge, wie
dass man immer mehr rüsten müsse, da dies der Feind
ebenfalls tue, entlarvte sie als interessegeleitete Phrasen.
Überzeugt war sie davon, dass nur Militarismus, diesem
zuarbeitende Presse, geschürte Angst und geschürter
Hass sowie die Rüstungsindustrie einem echten Frieden
entgegenstanden. Dagegen standen die „unendlich
groß[en …] Massen jener, die den Frieden
[…] ersehnen“. (Ausbreitung der
Friedensbewegung,
1896)
Bertha von Suttners Ziel und ihr Wirken ist in Zeiten wie heute, in
denen fast 6.000 Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen
sind, u. a. im Krieg in Afghanistan, und in denen in den
Verteidigungspolitischen Richtlinien dargelegt wird, dass es zu ihren
Zielen gehört, „freien
und ungehinderten Welthandel
sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen
Ressourcen [zu] ermöglichen“
–
höchst aktuell.
Bertha von Suttner verdeutlichte, welche positiven gesellschaftlichen
Möglichkeiten realisiert werden könnten, wenn nicht
Geld, Gedanken als menschliche Arbeit auf kriegerische Zwecke
ausgerichtet wären. So schrieb sie 1895 folgendes: „Man
denke sich all
diese Kräfte im Dienste des
Friedens tätig – […] wie könnte
die leere Phrase ,Zivilisation und Menschlichkeit‘
zum Ausdruck beglückender Wahrheit werden!“
Zum
Vergleich: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI beziffert
die weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2012 auf
1,33 Billionen Euro. Bertha von Suttner wollte Frieden schaffen
– ohne Waffen.
Auch konkret in den Hochschulen lässt sich für die
heutige Zeit aus ihren Werken schöpfen: In ihrer Schrift
„Die Barbarisierung der Luft“ aus dem Jahr 1912
problematisiert sie, wie technischer Fortschritt für neue
Kriegstechnologie statt für eine Verbesserung des menschlichen
Lebens missbraucht wird. Sie ergänzt dazu: „Bekanntlich
sind aber
die Friedenskassen leer; nur bei den
Kriegsministerien ist finanzielle Förderung zu
haben.“ Damit ist die Frage gestellt, wer ein
Interesse an
technischem Fortschritt hat und wer ihn finanziert. Diese Frage stellt
sich auch heute, in Zeiten, in denen der Hochschulverband „Drittmittel“
als „Fetisch
des
Wissenschaftsbetriebs“ charakterisiert. (Zur
Unparteilichkeit
von Wissenschaft, Resolution vom 20. März 2012)
Als Arbeitskreis Zivilklausel wirken wir an der Uni Köln (und
viele weitere Arbeitskreise an ihren Hochschulen) für eine
gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaft. Eine, die die Folgen
ihrer Erkenntnisse reflektiert und aufklärend und erhellend
für sozialen Fortschritt und eine menschenwürdige
Gesellschaftsentwicklung und Frieden eingreift. Im letzten Jahr ist in
Bezug auf Zivilklauseln bundesweit einiges in Bewegung gekommen. An
sechs Hochschulen sind neue Zivilklauseln auf Grund des Engagements von
Zivilklauselaktiven, Studierenden, MitarbeiterInnen und
GewerkschafterInnen, eingeführt worden, nämlich an
der TU Darmstadt, den Unis Frankfurt und Göttingen sowie an
den Hochschulen im Bundesland Bremen. Mittlerweile gibt es damit 14
Hochschulen mit Zivilklauseln. Bundesweit wird an den Hochschulen
für eine zivile Wissenschaft gestritten, bei mehreren
Abstimmungen hat sich stets eine eindeutige Mehrheit der Studierenden
für Zivilklauseln ausgesprochen. Trotz und gegen Uni-Angst und
Uni-Bluff, Leistungs- und Konkurrenzdruck sowie dem realen Problem der
Kürzungspolitik, ist es gelungen, vom Anliegen einer
Humanisierung der Lebensverhältnisse, und einer zivilen
Entwicklung der Welt zu überzeugen.
Heute wird hier der Bücherverbrennung gedacht, gestern haben
an der Universität Lesungen aus den verbrannten
Büchern unter dem Motto „Mit
den Waffen des Geistes
gegen den Geist der Waffen“ stattgefunden. Gegen
den von den
Nazis propagierten „deutschen
Geist“, gegen jede
menschenverachtende Ideologie und Praxis, stellen wir uns in die
Tradition der antifaschistischen Kämpfe und der
Aufklärung für eine menschenfreundliche und zivile
Welt. Daraufhin sollte die Kooperation zwischen der Fachhochschule und
der Universität als zivile Einrichtungen mit zivilen Aufgaben
ausgeprägt werden, auch zwischen den Studierenden.
Enden möchte ich mit einem weiteren Zitat von Bertha von
Suttner.
Sie ermuntert dazu, sich nicht mit dem entmutigten Seufzer „Es
nützt ja
doch nichts“ zufrieden zu
geben. Denn: „Alles
nützt. Wenn etwas […]
geschieht, ist nicht nur der [… verantwortlich], der es tut,
sondern auch, wer es schweigend geschehen lässt.“
(Die Barbarisierung der Luft, 1912)
Selbst der Faschismus konnte die
Ansprüche an eine humane Entwicklung der Welt nicht
vernichten. Die Befreiung gelang. Eine Welt des Friedens ist
möglich, sie muss von Menschen geschaffen werden. Das Erinnern
und Gedenken an die Bücherverbrennung bedeutet in diesem Sinne
heute das Wirken und Eingreifen für eine Humanisierung der
Lebensverhältnisse und Frieden. Das Wirken Bertha von Suttners
steht für diese Möglichkeit.
Nie wieder brennende Bücher. Nie wieder Faschismus. Nie wieder
Krieg.
Beitrag vom Donnerstag,
2. Mai 2013, 18:00 Uhr
Freiheit
und
Verantwortung der Wissenschaft
Vortragstypuskript
von Torsten Bultmann (BdWi)
für die Veranstaltung des AK Zivilklausel der Uni Köln
Beitrag vom Samstag,
30. Mai 2013
Rede
beim Ostermarsch
2013 in Düsseldorf
von Agnes Kamerichs vom Arbeitskreis Zivilklausel
Liebe Friedensaktive,
als Arbeitskreis Zivilklausel an der Uni Köln sind wir gebeten
worden, zu diesem Ostermarsch auch mit einer Rede beizutragen.
Hierfür möchte ich mit einem Zitat von Brecht
beginnen:
„Wofür arbeitet ihr? Ich halte
dafür,
daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die
Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu
erleichtern.“
(Bertolt Brecht, „Das Leben
des Galilei“)
Dafür kämpfen wir als Teil der Zivilklauselbewegung
an den
Hochschulen. (Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Hochschulen,
nur für zivile Zwecke zu forschen.) Wissenschaftliche
Betätigung, in Lehre, Studium und Forschung, muss
aufklärend
und erhellend gegen Kriegstreiberei, für sozialen Fortschritt,
eine menschenwürdige Gesellschaftsentwicklung und Frieden
einzugreifen. Alle drängenden Probleme dieser Welt lassen sich
nur
zivil und solidarisch lösen. Dazu können und
müssen die
Hochschulen beitragen und dafür (wieder?) zu Orten des
kooperativen Nachdenkens, der Reflexion und der Kritik des Bestehenden
zur Verbesserung des Bestehenden werden statt sich u.a. auf Grund von
Kürzungspolitik an die Meistbietenden zu verkaufen.
Oder, um weiter mit Brecht zu sprechen:
„Wenn Wissenschaftler,
eingeschüchtert durch
selbstsüchtige Machthaber, sich damit begnügen,
Wissen um des
Wissens willen aufzuhäufen, kann Wissenschaft zum
Krüppel
gemacht werden, und eure Maschinen mögen nur neue Drangsale
bedeuten. Ihr mögt mit der Zeit alles entdecken, was es zu
entdecken gibt, und euer Fortschritt wird doch nur ein Fortschreiten
von der Menschheit weg sein. [...] Wie es nun steht, ist das
Höchste, was man erhoffen kann, ein Geschlecht erfinderischer
Zwerge, die für alles gemietet werden
können.“ (Ebd.)
Konkret findet laut der Informationsstelle Militarisierung aus
Tübingen mindestens an 60 deutschen Hochschulen u.a.
technische,
medizinische, sozialwissenschaftliche oder sportwissenschaftliche
Forschung statt, die neue Waffen produzieren helfen oder Menschen
für den Krieg funktionstüchtig machen soll. Oder
durch die
den Bevölkerungen die vermeintliche Humanität oder
Alternativlosigkeit der Kriege eingeredet werden soll. Auf Grund der
Kämpfe an den Hochschulen werden seit 2010 die Kooperationen
der
Bundeswehr nicht mehr offengelegt. Die Kriegspolitik kann
Aufklärung nicht vertragen.
Aus dem Nein zu dieser Indienstnahme für
Krieg und die großen Geschäfte und dem Ja
zum erfreulichen Wirken für Frieden und Humanität ist
im
letzten Jahr in Bezug auf die Zivilklausel einiges in Bewegung
gekommen. An sechs Hochschulen sind neue Zivilklauseln auf Grund des
Engagements von Zivilklauselaktiven, Studierenden, MitarbeiterInnen und
GewerkschafterInnen, eingeführt worden, nämlich an
der TU
Darmstadt, den Unis Frankfurt und Göttingen sowie an den
Hochschulen im Bundesland Bremen. Mittlerweile gibt es damit 13
Hochschulen mit Zivilklauseln, Arbeitskreise gibt es mindestens doppelt
so viele. In Bremen wurde die seit 1986 bestehende Zivilklausel gegen
den Druck eines Rüstungsunternehmens verteidigt und an
weiteren
Hochschulen sind Abstimmungen unter allen Studierenden
durchgeführt worden. Bei diesen Abstimmungen hat sich
–
selbst an traditionell konservativeren Hochschulen – immer
eine
eindeutige Mehrheit der Studierenden für Zivilklauseln
ausgesprochen.
Trotz und gegen Uni-Angst und Uni-Bluff, Leistungs- und Konkurrenzdruck
sowie dem realen Problem der Kürzungspolitik (die
müssen wir
auch beenden), ist es überall gelungen, vom Anliegen einer
Humanisierung der Lebensverhältnisse, die unbedingt in
Zivilität besteht, zu überzeugen. Was Martin
Löwenberg,
ein antifaschistischer Widerstandkämpfer und ehemaliger
KZ-Häftling, sagt und lebt, nämlich: „Mit
den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“,
hat real Bedeutung.
An den meisten Orten sind es nur eine (oder zwei) Hand voll Aktive, die
kontinuierlich mitarbeiten. Daran wird zweierlei deutlich. Zum einen,
wie viel man schon mit wenigen MitstreiterInnen bewegen kann (- auch
wenn wir natürlich weitere Hochschulmitglieder für
die
Kämpfe gewinnen wollen – und dann auch noch mehr
möglich wäre). Und zum anderen wird deutlich, welche
Bedeutung das Engagement von jeder und jedem hat. Uns scheint, dass
eine Hürde für breitere Beteiligung an den
Aktivitäten
und eine kritische und solidarische Unikultur ist, dass eben diese
Bedeutung im Uni-Alltags-Prüfungs-Konkurrenz-Hamsterrad zu
wenig
gesehen wird.
KommilitonInnen aus Hamburg haben dazu eine treffende Aussage gemacht: „Die
Herrschenden sind mächtig, weil die Beherrschten ihre eigene
Mächtigkeit noch nicht erkannt haben. Entscheidend
für die
Schaffung menschlicher Verhältnisse ist daher, dass sich die
Subjekte der Veränderung dessen bewusst werden.“
Weil wir Frieden und ein gutes Leben für alle wollen,
müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen.
Nun möchte ich noch auf zwei Initiativen hinweisen: Ein
Bündnis aus Zivilklausel-Aktiven sowie Aktiven aus den
Kämpfen für Schule ohne Bundeswehr organisiert vom
13. bis
15. Juni Aktionstage für militärfreie und Frieden
fördernde Bildung. Zum gleichen Zeitpunkt wird eine
Unterschriftenkampagne für Bildung für den Frieden
starten,
mit der wir in der Bevölkerung von unserem Anliegen
überzeugen wollen.
Zum Schluss komme ich noch einmal auf Brecht zurück. In seinen
Svendborger Gedichten, 1939 im Exil entstanden, schreibt er:
„General, der Mensch ist sehr brauchbar.
Er kann fliegen und er kann töten.
Aber er hat einen Fehler:
Er kann denken.“
Für
eine
Zivilklausel an der Uni Köln Unterschriftenkampagne
für MitarbeiterInnen und Lehrende
Die Unterschriftenkampagne wurde im Dezember 2013 beendet. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden hier dokumentiert.
Text
der Kampagne:
Ich unterstütze das Votum der Studierenden an der
Universität Köln vom Wintersemester 2010/11
für eine Zivilklausel, also für eine zivile, humane
und gesellschaftlich verantwortliche Ausrichtung der Wissenschaft.
Daher spreche ich mich ebenfalls dafür aus, dass folgender
Passus in die Grundordnung der Universität zu Köln in
den Paragraphen 2 „Hochschulaufgaben“, Punkt 1,
aufgenommen wird:
„Die Universität wirkt
für eine friedliche
und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile
Einrichtung, betreibt keinerlei Militär oder
Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des
Militärs oder der Rüstungsindustrie.“
„General,
der Mensch ist sehr brauchbar. Er kann fliegen und er kann
töten.
Aber er hat einen Fehler: Er kann denken.“
Bertolt
Brecht, Svendborger Gedichte, 1939.
Zwischen dem 24. und 29. September engagieren sich bundesweit
SchülerInnen, Studierende und andere Friedensaktive im Rahmen
einer Aktionswoche für militärfreie Bildung und
Forschung.
Krieg
darf nicht Mittel der Politik sein!
Krieg ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Mittel der Politik
gemacht worden – aus den Reihen der
CDU-Bundestagsabgeordneten kam
im Juni dieses Jahres sogar die Forderung, Kriegseinsätze der
Bundeswehr ohne die Zustimmung des Parlaments zu erlauben. Ob in
Afghanistan, Irak oder in Libyen: Diese Politik ist gescheitert,
nirgends lassen sich menschenwürdige und friedliche
Lebensbedingungen herbei bomben. Nach dem, was in den
Verteidigungspolitischen Richtlinien, dem Grundsatzpapier des
Verteidigungsministeriums, als Sicherheitsbedrohungen und damit
potentielle Kriegsgründe angegeben wird, ließen sich
überall
Kriege rechtfertigen – „Migrationsentwicklungen,
[…]
Verknappung oder Engpässe bei der Versorgung mit
natürlichen
Ressourcen und Rohstoffen, […] Seuchen und Epidemien ebenso
wie […]
mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie
der
Informationstechnik“. Eben diese Verteidigungspolitischen
Richtlinien verraten, worum es hinter der Ideologie des angeblich
humanitären Krieges wirklich geht: den „nationalen
Selbstbehauptungswillen“ und darum, einen „freien
und
ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu
natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“1
Krieg
ist die Fortsetzung der Geschäftemacherei mit
militärischen
Mitteln.
Rüstungsforschung,
-export und -produktion stoppen!
Dabei
lässt die Bundesregierung um Angela Merkel die
Rüstungsindustrie
nicht zu kurz kommen: Panzer werden (nicht nur) nach Saudi-Arabien
exportiert, Rüstungsexporte sollen nach dem Willen der
Bundesregierung erleichtert werden. Und das Bundesbildungsministerium
von Frau Schavan fördert mit knapp 60 Millionen Euro im Jahr
die
Forschung und damit die mörderischen Geschäfte der
einheimischen
Rüstungsindustrie (Thales, Rheinmetall, EADS etc.) statt damit
den
dringend notwendigen Ausbau des Bildungssystems sowie eine von
privaten Geldgebern unabhängige Forschung zu finanzieren.
„Ja“
zu friedlicher Bildung und Wissenschaft!
Gegen
diese Politik regt sich an Schulen und Hochschulen Widerstand: In den
Schulen werden Kämpfe gegen das Kooperationsabkommen des
Schulministeriums NRW mit der Bundeswehr geführt, welches
fordert,
dass speziell für diese Tätigkeit ausgebildete
Jugendoffiziere
Vorträge in Schulen halten oder in die
Referendariatsausbildung
integriert werden. SchülerInnen sollen so für die
neue
Freiwilligenarmee rekrutiert und die aktuelle Kriegspolitik
legitimiert werden. Daher fordern wir: Kein Werben für's
Morden und
Sterben, Kooperationsvereinbarung kündigen!
An
den Hochschulen kämpft eine bundesweite Bewegung (Studierende,
MitarbeiterInnen und weitere Friedensfreunde) für die
Einführung
von Zivilklauseln, d.h. die Selbstverpflichtung von Hochschulen auf
ausschließlich zivile Zwecke, was auch beinhaltet, keine
Gelder von
militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen
anzunehmen.
Damit die Hochschulen für eine humane Gesellschaftsentwicklung
wirken können, ist auch eine ausreichende Finanzierung statt
Kürzungspolitik und Abhängigkeit von privaten
Geldgebern
erforderlich.
Zivilklauseln
müssen an den Hochschulen eingeführt und im neuen
NRW-Hochschulgesetz verankert werden!
Für
Frieden und eine menschenwürdige Gesellschaft
Die
drängenden gesellschaftlichen Aufgaben können nur
zivil gelöst
werden. Dazu
gehören die Ergründung der Ursachen von Kriegen sowie
der
Bedingungen von Frieden, eine Lösung der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Krise im Sinne der Bevölkerung, die
Überwindung
weltweiter sozialer Ungleichheit und ökologischer
Zerstörung,
zivile Konfliktlösung und
Völkerverständigung, internationale
Abrüstung sowie die Umwandlung von Rüstungs- in
Friedensproduktion.
Wo humane Maßstäbe wie
Frieden und ein gutes Leben für alle von der
Bevölkerung zur
Geltung gebracht werden, stößt kriegerische und
antisoziale Politik an
ihre Grenzen. Davon zeugt auch die Zunahme der weltweiten sozialen
Kämpfe für eine menschenwürdige Entwicklung
der Gesellschaft: für
humane Gesundheitsförderung, entwicklungsorientierte Bildung,
sinnvolle Arbeit, bereichernde Kultur und öffentliche
Infrastruktur
im Dienste des Menschen – für Alle und durch Alle.
Hierin liegen
auch die Voraussetzungen für eine zivile Entwicklung der
Gesellschaft, weltweit.
Das Geld dafür ist
reichlich vorhanden. Das reichste Prozent der Bevölkerung
Deutschlands besitzt mehr als
die 80% ärmsten. Allein die privaten Vermögen dieses
reichsten
Prozents sind höher als alle öffentlichen
Schulden zusammen. Wir sind die 99%.
Weil
wir Frieden und gutes Leben für alle wollen, müssen
wir die Politik in die eigenen Hände
nehmen.
„Es
gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die
Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt
uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -tradition zu machen.
Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken
und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und
für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht
werden.“
Albert
Einstein, „Für einen militanten
Pazifismus“.
Liebe KommilitonInnen und KollegInnen,
bei der Abstimmung unter den Studierenden der Uni Köln im
Dezember 2010 hat sich eine klare Mehrheit von 65% dafür
ausgesprochen, dass die Universität ausschließlich
friedliche, zivile Zwecke verfolgt (bei 20% Nein-Stimmen und 15%
Enthaltungen). Demnach gibt es ein klares Votum dafür, dass
die Universität folgende Zivilklausel in ihre Grundordnung
aufnimmt:
„Die Universität wirkt
für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie
ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei
Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht
mit Einrichtungen des Militärs oder der
Rüstungsindustrie.“
Die Studierenden haben mit der deutlichen Parteinahme für
friedensschaffende Wissenschaft die Verankerung einer Zivilklausel in
die öffentliche Debatte gebracht und politisch auf die
Tagesordnung gesetzt. Bisher weigert sich jedoch die Unileitung, die
Zivilklausel in die Satzung der Universität aufzunehmen.
Stattdessen soll die Hochschule weiterhin unkritisch an den Belangen
potentieller Drittmittelgeber ausgerichtet bleiben.
Wissen-Schaffende haben eine gesellschaftliche Verantwortung, der sie
sich nicht entziehen können: Ohne wissenschaftliches Zutun
könnten keine Waffen produziert, der Bevölkerung
nicht die vermeintliche Unvermeidbarkeit von Aufrüstung und
Krieg eingeredet und keine Bomben abgeworfen werden. Umgekehrt gilt:
Wären intellektuelle Arbeit, „Gedanken und
Bemühungen“ stattdessen auf eine Humanisierung der
Gesellschaft gerichtet, ließen sich Kriegs- und
Friedensursachen erforschen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen
in den Mittelpunkt wissenschaftlicher Arbeit stellen. In dem
„Nein“ zur Indienstnahme wissenschaftlicher
Tätigkeit für den Krieg steckt daher ein
„Ja“ und die Möglichkeit zur Realisierung
einer humanen und zivilen Entwicklung der Welt.
Wir möchten daher alle zur Beteiligung an den aktuellen
Aktivitäten anregen!
Die
Abstimmung ist beendet:
Klares „Ja“ zur Zivilklausel!
Abstimmungsergebnis: Amtliches
Endergebnis
65,4%
Ja
19,7% Nein
14,9% Enthaltung
Knapp zwei Drittel haben sich für die Zivilklausel
ausgesprochen. Das ist eine klare Positionierung der
Studierendenschaft, der größten Mitgliedergruppe der
Universität, für eine zivile und
friedensfördernde Ausrichtung von Hochschule und Wissenschaft.
Damit sind gute Voraussetzungen für die weitere
Auseinandersetzung für die Verankerung einer Zivilklausel in
der Grundordnung der Universität geschaffen. Der Arbeitskreis
trifft sich regelmäßig, um die weiteren
Aktivitäten zu besprechen. Ort und Zeit findet ihr oben rechts
auf der Homepage.
in dieser Woche findet an der Uni Köln die Abstimmung
über eine Zivilklausel statt. Eine Zivilklausel ist eine
Selbstverpflichtung der Hochschule, nicht mit militärischen
Einrichtungen oder der Rüstungsindustrie zusammenzuarbeiten.
Das ist mit dem Anspruch verbunden, dass Bildung und Wissenschaft zu
einer friedlichen und sozialen Entwicklung beitragen können
und müssen.
Bei der Abstimmung wird über folgenden Text abgestimmt:
Ich
spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die
Grundordnung der Universität zu Köln in den
Paragraphen 2 „Hochschulaufgaben“, Punkt 1,
aufgenommen wird:
„Die Universität wirkt für eine friedliche
und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile
Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder
Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des
Militärs oder der Rüstungsindustrie.“
Jede und jeder Studierende ist aufgerufen, sich an der Abstimmung zu
beteiligen! Den Abstimmungszettel erhaltet ihr an den Wahlurnen, an
denen ihr auch die Unterlagen für die parallel stattfindenden
Wahlen zum Studierendenparlament etc. ausgehändigt bekommt.
Auch an der Uni Köln wird zur Zeit laut Aussage der
Bundesregierung Forschung für die Bundeswehr betrieben.
Zusätzlich werden von privaten Rüstungsunternehmen
über Drittmittelverträge Forschungsprojekte in
Auftrag gegeben, über deren Ausmaß die
Öffentlichkeit kaum Informationen erhält und
über die auch die Uni-Leitung der Kölner
Universität bisher jede Auskunft verweigert. Angesichts
dessen, dass die Bundesrepublik Deutschland der
drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist
und gerade in NRW viele Rüstungsunternehmen beheimatet sind,
ist dies besonders problematisch.
Bei der Auseinandersetzung um die Zivilklausel geht es nun darum, diese
zerstörende, kriegsfördernde und in letzter
Konsequenz totbringende Forschung zu verhindern bzw. zu beenden und
sich darüber zu verständigen, wofür
Wissenschaft und Bildung da sein sollen und wie die Hochschule zu
zivilen Konfliktlösungen und sozialem Fortschritt für
alle beitragen kann.
Dafür ist es wichtig, dass sich möglichst viele
für ein „Ja zur Zivilklausel“ entscheiden.
Euer Arbeitskreis Zivilklausel
Aktuelles:
Treffen des Arbeitskreises Zivilklausel
Wir treffen uns jeden Freitag um 16:00 Uhr im Gebäude 326, Erweiterungsbau der Theoretischen Physik im Konferenzraum 0.02 („Aquarium“).
Für eine Welt ohne Nuklearwaffen
Mitgliederinitiative für eine Stellungnahme des Uni-Senats für den Atomwaffenverbotsvertrag.
Jedes Uni-Mitglied kann unterschreiben – Studis, Mitarbeiter*innen, Professor*innen!